Zusammenarbeit mit korruptem Politiker: Weiterer CSU-Politiker legt Ämter nieder
München –
Nächste Hiobsbotschaft und nächster Rücktritt in der Unionsfraktion im Bundestag: CSU-Mann Tobias Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte von „Passauer Neue Presse“ und „Münchner Merkur“.
CSU-Abgeordneter legt Mandat nieder
Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde auch so: „Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden.“
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Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
„Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei „der einzig richtige Schritt“.
Zech mit Beraterfirma im mazedonischen Wahlkampf tätig
In einer SMS an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. „Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen.“
Laut „PNP“ war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im nordmazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr. Nach „Spiegel“-Recherchen machte er dabei nicht nur Wahlkampf für den korrupten Ex-Premier Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, eine Firma Zechs beriet auch Gruevskis Partei und kassierte dafür fünfstellige Honorare.
Rücktritt des CSU-Politikers fällt in schwere Zeit für Union
Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. Er war zuletzt unter anderem Schatzmeister der Oberbayern-CSU.
Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. (dpa/vd)
