Seehofer aber offen: „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen? Widerstand aus der Union
Berlin –
Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die Grünen forderten zuletzt die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz – der Vorschlag erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete kritisieren zudem die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Andrea Lindholz (CSU): „Hilflose Scheindebatte“
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“
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Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der „FAS“, den Kampf gegen Rassismus werde „die sprachliche Überarbeitung“ des Grundgesetzes „nicht voranbringen“. Eine Aktualisierung sei nicht notwendig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte dafür, eine Änderung des Grundgesetzes „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Wichtiger sei „eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten“. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um „solchen Theoriekram“ zu kümmern.
Habeck und Touré: „Wir müssen Rassismus verlernen“
Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der „Tageszeitung“ erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.“
Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Horst Seehofer signalisiert Gesprächsbereitschaft
FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: „Ich versperre mich da nicht“. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.
Weiter diskutiert wird auch die Äußerung von SPD-Chefin Saskia Esken über „latenten Rassismus“ bei der Polizei – und vor allem die heftigen Reaktionen darauf. Sie finde es „krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen“, sagte die Grünen-Politikerin Touré dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
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Wenn die Innenminister der Länder diese Debatte nicht selbstkritisch führten, „ignorieren sie nicht nur die Erfahrungen von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern tun auch der Gesellschaft keinen Gefallen“. Der schwarze SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle meinte, Missstände, die es auch in der Polizei gebe, müssten benannt werden. (dpa)
