Streit um Hongkong: China wirft Deutschland „Verstoß gegen internationales Recht“ vor
Peking/Berlin –
Der Ton wird schärfer: Nach der von Deutschland angekündigten Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong hat China mit scharfer Kritik reagiert. Auch eine Gegenreaktion wurde angedroht.
Auslöser für die Spannungen war die Verschiebung der Wahl in Hongkong. Sie stieß sowohl international als auch in der chinesischen Sonderverwaltungsregion selbst auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte in der asiatischen Metropole sprachen am Sonnabend von „Wahlbetrug“. Deutschland reagierte mit der Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
Deutschland: Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt
Ein Schritt, der manchen hierzulande nicht weit genug geht. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich stärker für die Demokratiebewegung einzusetzen. „Der Druck auf China muss deutlich erhöht werden, wenn sich etwas an der Situation ändern soll.“
Umso schärfer die Reaktion von chinesischer Seite: In einer Stellungnahme, die die chinesische Botschaft am Sonnabend in Berlin verbreitete, wird Deutschland ein „ernster Verstoß gegen internationales Recht“ sowie eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. „Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor“, so der Wortlaut.
Peking: China wird Deutschland Rechtsbruch vor
In der Stellungnahme wurde auch die Verärgerung über die „irrigen Äußerungen“ von Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Ausdruck gebracht. Maas hatte am Freitagabend die Aussetzung des Auslieferungsabkommens verkündet. Er hatte betont, dass Deutschland wiederholt die Erwartung geäußert habe, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen in Hongkong.
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In dem Schreiben der Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion als „vernünftig“ verteidigt. Es geschehe, um das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hongkong zu schützen. Die demokratische Opposition sieht darin hingegen nur einen Vorwand, um eine Blamage des regierungstreuen Lagers zu verhindern. (dpa/vd)
