Überraschende Entscheidung: FDP stimmt für straffreien Drogenkonsum – und rudert zurück

Berlin –

Ein Antrag auf straffreien Drogenkonsum erhielt beim Parteitag der FDP eine überraschende Mehrheit. Die Befürworter einer Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals scheiterten später nach einer Intervention der Parteispitze.

Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das „portugiesische Modell“ den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, war am Samstag zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können.

Portugal: Drogenbesitz gilt als Ordnungswidrigkeit

In Portugal wird der Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit – wie etwa Falschparken – gewertet. Das gilt für den Besitz von maximal zehn Tagesdosen. Dahinter steht der Gedanke einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Der Drogenhandel bleibt aber strafbar.

„Wir sind uns alle einig, dass für uns der Grundsatz Prävention vor Repression gilt, dass wir für diejenigen, die drogenabhängig sind, beziehungsweise für diejenigen, die leichte Drogen konsumieren, die strafrechtliche Verfolgung möglichst ausschließen wollen“, sagte Kubicki.

FDP-Chef Lindner: Weitreichende Entscheidung sauber debattieren

„Aber das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen. Das ist etwas, was die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können. Vor allem deshalb, weil dann der Gedanke der Prävention in sein Gegenteil verkehrt würde“, sagte er. „Wenn die Drogen freigegeben würden, wenn jeder konsumieren kann, was er will, das sich auch illegal beschaffen kann, dann haben wir ein Riesenproblem, bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit.“

Parteichef Christian Lindner forderte, eine so weitreichende Entscheidung sauber zu debattieren und nicht zu versuchen, per Geschäftsordnung „Beschlusslagen der FDP herzustellen, die möglicherweise eine enorme Tragweite in der Wahrnehmung dieses Parteitags hätten“.

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Der Parteitag entschied sich zu einer kurzen Debatte. Befürworter des portugiesischen Modells verwiesen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zähle.

Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von 10 Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen. (alp/dpa)