Zweiklassen-Gesellschaft?: Corona-Immunitäts-Ausweis: Minister Spahn kriegt Gegenwind

Berlin –

Diese Debatte spaltet die Politik. Am Donnerstag soll im Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz gesprochen werden. Schon eine Woche später soll es beschlossen werden und Mitte Juni dann direkt in Kraft treten. Für viele Diskussionen sorgt im Vorfeld der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Corona-Immunitätsausweis. Es gibt großen Widerstand und noch viele offene Fragen.

In Deutschland sind bis Montagvormittag über 163.400 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Nach Schätzungen des Robert Kochs Instituts liegt die Zahl der Genesenen bei rund 132.700 Menschen. Wie sind die Dunkelziffer aus? Darüber kann nur spekuliert werden. Nach Ergebnissen der sogenannten Heinsberg-Studie könnten sich mittlerweile sogar schon 1,8 Millionen Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert haben.

Klar ist, wer das Virus schon hatte und nun möglicherweise immun dagegen ist, muss sich weiterhin an die allgemeinen Einschränkungen (unter anderem Kontaktverbote) halten – doch genau das könnte sich mit der Einführung eines Immunitätsausweises ändern. Allerdings kommt dieser Schritt wohl deutlich zu früh.

Noch keine Beweise für mögliche Corona-Immunität

Bislang gibt es nur die Annahme, dass genesene Covid-19-Patienten gegen das Virus auch immun sind. Der wissenschaftliche Beweis fehlt noch. Bevor es diesen nicht gibt, kann es auch keinen Immunitätsausweis geben. Doch selbst bei einem wissenschaftlichen Beleg für die Immunität gibt es viele Zweifel an der Einführung eines Immunitätsausweis.

Es droht eine Zweiklassengesellschaft und die Gefahr, dass sich viele Menschen absichtlich mit dem Virus anstecken könnten, um im Anschluss mit Hilfe des Immunitätsausweises von Kontakt- und Reisebeschränkungen ausgenommen zu werden.

Aus der SPD, von den Grünen und der FDP bekommt Spahn für seine Pläne kräftig Gegenwind. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden.“

Spahn fragt den Ethikrat

Helfen soll bei der Entscheidung nun der Deutsche Ethikrat. Er wurde von Spahn um eine Stellungnahme gebeten. Die Nutzung eines solchen Immunitätsausweises „wirft auch ethische Fragen auf“, heißt es in einem Schreiben von Spahn.

Es sei ihm „deshalb ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Würdigung erfahren“. Die Ethik-Experten sollten daher eine Einschätzung abgeben, „wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte“.