Polizeikosten: SPD und Grüne wollen den HSV und St. Pauli zur Kasse bitten

SPD und Grüne wollen einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft einbringen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen zu schaffen. Das stößt auf Kritik.

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Profivereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen stärker beteiligen. Einen entsprechenden Antrag planen Abgeordnete in die Bürgerschaft einzubringen. Davon sind sowohl der FC St. Pauli als auch der HSV betroffen. Bislang müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen. Der Antrag soll am 18. September in die Bürgerschaft eingebracht werden. Zuerst hatte der NDR berichtet.

Sina Imhof von den Grünen für Polizeikosten-Fonds

„Besonders bei sogenannten Risikospielen ist der hohe Personalaufwand der Polizei finanziell eine Herausforderung, die aktuell vom Gemeinwesen getragen wird“, sagte Sina Imhof, die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft. Das Ziel sei es, „die Kosten langfristig zu reduzieren und die Vereine über einen bundesweiten Polizeikosten-Fonds fair an den Ausgaben zu beteiligen“.

Ähnlich äußerte sich Imhofs SPD-Kollege Sören Schumacher. „Wir müssen hier zu einer fairen Lösung kommen, bei der die Kosten gleichmäßig verteilt werden und die Vereine noch stärker in die Pflicht genommen werden“, sagte er. Mit einem bundesweiten Polizeikosten-Fonds sollen seiner Ansicht nach auch die Vereine einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze rund um den Spieltag tragen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Bremer Weg

Grundlage könne das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung sein, „wo Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen bereits zur Kasse gebeten werden, um die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze zu decken“, sagte Schumacher.

In Bremen erhält Werder die Rechnung für die Zusatzkosten für Risikospiele. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiterhin Bestand haben, könnte der Fonds für Polizeikosten kommen.

Kritik an dem Vorgehen kam unter anderem von St. Pauli-Präsident Oke Göttlich. „Wir diskutieren erneut nur über Symptome und Repression, nicht über Ursachen und Prävention“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Wer soll entscheiden, welche Einsätze von Großveranstaltern bezahlt werden und welche vom Staat?“ Der Veranstalter selbst sei weder Störer noch habe er die Störungen veranlasst. „Zahlen soll er trotzdem.“ (dpa/mp)