Ausgangssperre ab Freitag: Neuer Beschluss sorgt für Zoff in Hamburgs Politik
Jetzt ist es beschlossene Sache: Der rot-grüne Senat in Hamburg verhängt ab Karfreitag, den 2. April, eine Ausgangssperre für die Hansestadt. Diese wird täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens gelten. Eine Entscheidung, die für ordentlich Zündstoff in Teilen der Hamburger Politik gesorgt hat.
Was an anderen Orten und Ländern schon längst ein gern genutztes Mittel im Pandemie-Alltag ist, wird nun auch in Hamburg eingesetzt: die Ausgangssperre. Täglich zwischen 21 und 5 Uhr darf ab Karfreitag niemand mehr das Haus verlassen – außer er hat einen triftigen Grund.
Das ist beispielsweise der Weg zur Arbeit oder zu pflegebedürftigen Angehörigen. Auch Lieferdienste sind von der Regelung ausgenommen.
Ausgangssperre in Hamburg: „Eingriff in die Freiheit“
Die Maßnahme sei „einschneidend“, sagte Innensenator Andy Grote nach der Verkündung der neuen Regelung. Es sei ein entscheidender Eingriff in unsere Freiheit – und genau dieser Eingriff stößt bei anderen Parteien in Hamburg auf Unverständnis.
Hamburg: Das sagen FDP, CDU und Linke zur neuen Regelung
Vor allem bei der Hamburger Linksfraktion. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher, übt daher deutliche Kritik an der Maßnahme: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. Jedoch sind die heute angekündigten Ausgangsbeschränkungen ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit, den wir strikt ablehnen“, erklärt er in einem Statement.
Laut Celik werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn das Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt werde, während das Arbeitsleben weitgehend unreguliert bleibe. „Dabei entstehen die meisten Kontakte, wenn Menschen täglich in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und auf engstem Raum in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten müssen.“
CDU in Hamburg über Senat: „Hausaufgaben nicht erledigt“
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, zeigt sich nicht erfreut: „Es ist bedauerlich, dass wir jetzt auch in Hamburg an einem Punkt angekommen sind, wo diese aus Sicht des Senates notwendig sind. Dafür trägt auch der rot-grüne Senat eine Verantwortung, weil dieser in Hamburg längst nicht alle Hausaufgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie gemacht hat.“
Dabei macht er auch klar: Eine Ausgangsperre müsse zeitlich auf das absolut notwendige begrenzt bleiben. Darauf werde die CDU-Fraktion im weiteren Verlauf achten.
Das könnte Sie auch interessieren: Diese Maßnahmen gelten ab Freitag
Noch drastischere Worte findet Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie hält die Ausgangssperre für „inkonsequent und kontraproduktiv“.
Hamburger FDP: „Test- und Impfwillige werden demotiviert“
„Wer wirklich auf Testen und Impfen setzt, um die Pandemie zu überwinden, kann nicht alle Bürger derart bevormunden. Getestete und Geimpfte werden sich fragen, warum sie eingesperrt werden, Test- und Impfwillige werden demotiviert.“
Laut Treuenfels greife Bürgermeister Tschentscher damit massiv per Federstrich und ohne Bürgerschaftsbeschluss in die Grundrechte aller Bürger ein.
