Zum Schutz vor Corona: Hamburger fordern neue Regelgeschwindigkeit

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Altona –

In einem Offenen Brief fordert die Hamburger Bürgerinitiative „Ottenser Gestalten“ die sofortige Einführung einer innerstädtischen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Klingt erstmal absurd – soll aber dafür sorgen, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren wollen und so mehr Abstand in Bussen und Bahnen ermöglicht wird.

Die Bürgerinitiative erinnert in dem Offenen Brief daran, dass die Bundesregierung dazu aufruft, möglichst auf „nicht-notwendige Fahrten im ÖPNV“ zu verzichten und lieber das Fahrrad zu nutzen. Menschen in Deutschland hätten darauf reagiert und so viele Fahrräder wie nie gekauft, so die Initiative.

Gleichzeitig bestehe aber weiterhin ein Ungleichgewicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr: Autofahrerinnen und -fahrer seien sicherer unterwegs als Radfahrerinnen und -fahrer.

Tempo 30 soll Hamburg Corona-sicherer machen

„Ottenser Gestalten“ fordert daher nun die Regelgeschwindigkeit Tempo 30. Tempo 50 oder 60 sollen dann auf Hauptstraßen und großen Magistralen zur Ausnahme werden.

„Tempo 30 ist kein Allheilmittel, aber wir erhoffen uns von der Sofortmaßnahme, dass nicht nur noch mehr Menschen als bisher das Rad nutzen, sondern dass sich auch unsichere Menschen etwas sicherer fühlen und ebenfalls häufiger aufs Rad steigen“, heißt es in dem Brief.

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Zudem würden vor allem ärmere Menschen unter der Aufforderung leiden: „Es gibt Menschen, die sich kein Auto leisten können oder deren Arbeitswege zu lang ist, um mit dem Rad zu fahren“. Den geringsten Abstand in der Pandemie und auch die häufigsten Fahrten in den ÖPNV hätten deshalb ärmere Menschen zu ertragen.

Hamburger Bürgerinitiative fordert sofortige Veränderung im Straßenverkehr

„Die Idee von Herrn Spahn ist gut, aber helfen sie den Bürgerinnen und Bürgern auch, sie umzusetzen“, so die Bürgerinitiative. Sie schlägt vor, in einem ersten Schritt das neue Tempo-Limit für bestimmte Straßen im Bezirk Altona durchzusetzen.

Zusätzlich zu den Offenen Brief stellt die Bürgerinitiative konkrete Forderungen an die Lokalpolitik in Altona als Eingabe an den Verkehrsausschuss. In dieser werden die Straßenabschnitte Behringstraße ab Hohenzollenring bis Barnerstraße, Bahrenfelder Straße (vom S-Bahn-Damm bis zur Barnerstraße), die komplette Barnerstraße, der Lessingtunnel, die Friedensallee vom Hohenzollernring bis zur Behringstraße, die Harkortstraße (bereits Tempo 30), die Goetheallee und die Julius-Leber-Straße für die ersten Einführungen des Tempo-Limits vorgeschlagen.

Dort solle mit sofortiger Wirkung das Tempo 30 eingeführt und zudem das Parken auf der Fahrbahn werktags zwischen 8 und 20 Uhr untersagt werden, um den Radverkehr sicherer zu gestalten.

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„Wir sehen die Bundesregierung mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, den Verkehrssenator Anjes Tjarks und den Innensenator Andy Grote als allererste in der Pflicht, politisch verantwortungsbewusst und zügig zu handeln“, so die Initiative. Immerhin seien sie die Exekutive, die in der Pandemie das „Heft in der Hand“ halte.

Komplizierte Rechtslage erschwert Gesetzesänderung in Hamburg

Außerdem wird in dem Offenen Brief die Durchschaubarkeit der Zuständigkeiten für Änderungen der Verkehrsgesetze bemängelt. Wegen der komplizierten rechtlichen Lage müsse die Veränderung im Hamburger Verkehr daher „von ganz oben“ kommen. Deshalb will „Ottenser Gestalten“ sich zusätzlich mit einer Petition an den Bundestag wenden, um die Corona-Regelgeschwindigkeit durchzusetzen.