Kurz vor Amtsübergabe: Trump betet für Bidens Regierung – und begnadigt Steve Bannon
Washington –
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines Nachfolgers Joe Biden Erfolg gewünscht – und zum Beten für sie aufgerufen. Kurz vor knapp sind es zum ersten Mal versöhnliche Töne, die da von dem baldigen Ex-Präsident in Richtung seines Nachfolgers gehen. Aber natürlich versäumte er es dabei nicht, seine eigene Arbeit der letzten Jahre in den Himmel zu loben. Was Trump außerdem auf den letzten Metern nicht vergas: Noch schnell seinen ehemaligen Weggefährten Steve Bannon zu begnadigen.
„In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt“, sagte Trump in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft aus dem Weißen Haus. „Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben.“ Trump ließ es sich aber natürlich nicht nehmen – und lobte seine eigene Arbeit als Präsident.
Trump: „Größte politische Bewegung in der US-Geschichte aufgebaut“
An die Adresse der neuen Regierung sagte er: „Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.“ „Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut“, sagte Trump.
„Es ging um „Amerika Zuerst“, weil wir alle Amerika wieder großartig machen wollten.“ Er fügte hinzu: „Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“
Historisch: Donald Trump bleibt Bidens Vereidigung fern
Demokrat Joe Biden – den der Republikaner Trump in seiner rund 20-minütigen Ansprache kein einziges Mal namentlich erwähnte – wird am Mittwochmittag (Ortszeit) in Washington vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.
Trump sagte, seine Regierung habe ihre Ziele übererfüllt. „Wir haben getan, wozu wir hierher gekommen sind – und noch viel mehr.“ Seine Regierung habe die Stärke Amerikas zu Hause und im Ausland wieder hergestellt.
„Wir haben unsere Allianzen wiederbelebt und die Nationen der Welt zusammengeführt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor.“ Tatsächlich ist das Verhältnis zu traditionellen Verbündeten wie Deutschland nach Trumps Amtszeit schwer belastet. Mit der EU hatte der Präsident einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Trump hatte zudem mit dem Rückzug der USA aus der Nato gedroht.
Donald Trump begnadigt Steve Bannon
Und noch etwas hat Trump offenbar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident noch geregelt: Er soll seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt haben. Das berichteten die „New York Times“ und die „Washington Post“ in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus lag zunächst nicht vor.
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben.
Trump begnadigte bereits andere loyale Weggefährten
Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.
Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen.
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Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. (dpa/alp)
