Blockade von Rettungsschiff: Italiens rechter Ex-Minister Salvini kommt vor Gericht

Palermo –

2019 durfte ein Schiff mit 150 Geflüchteten tagelang nicht in Lampedusa anlegen – weil Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini es verweigerte. Dafür muss er sich bald vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Seine extrem harte Flüchtlingspolitik sorgte vor zwei Jahren europaweit für Aufsehen – und Empörung. Nun muss sich Ex-Innenminister Salvini vor Gericht in Palermo dafür verantworten.

Richter Lorenzo Iannelli wirft dem Chef der rechten Lega-Partei vor, dass spanische Rettungsschiff „Open Arms“ längere Zeit auf dem Meer aufgehalten und am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben, berichtete „Tagesschau.de“. Den Beginn des Verfahrens legte der Richter auf den 15. September fest.

Italien: Ex-Innenminister Salvini kommt vor Gericht

Salvini muss sich Berichten zufolge wegen Verletzung der Amtspflicht und Freiheitsberaubung verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, bei einer rechtskräftigen Verurteilung der Ausschluss von Regierungsämtern.

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Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück, bei der Anhörung im Gerichtssaal war der 48-Jährige anwesend. In einer ersten Reaktion schrieb Salvini, er gehe „erhobenen Hauptes“ in den Prozess. Er sei sich sicher, dass er gemäß der italienischen Gesetze damals das Richtige getan habe. „Die Sicherheit und Würde Italiens“ habe er verteidigt, so Salvini.

Er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach seiner Darstellung hätte die Besetzung der „Open Arms“ auch in anderen Häfen wie Malta anlaufen können.

„Open Arms“: Geflüchtete sprangen vor Verzweiflung von Bord

Salvinis Verweigerung sorgte damals für extreme Situationen an Board des Rettungsschiffs. Die Odyssee der „Open Arms“ dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen – eine Woche warteten sie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Einige der Geflüchteten sprangen sogar verzweifelt über Bord. Später durften die 83 übrigen Menschen an Land gehen.

Als Minister hatte Salvini mehrfach Schiffe mit Geflüchteten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder einwilligten, die Menschen aufzunehmen. (vd)