Sondersitzung: Cum-Ex: Auch Dressel weist politische Einflussnahme zurück

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Auf der Suche nach der Wahrheit: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag sollte die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank vorantreiben. Entgegen der Empfehlungen der Opposition erschien Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht im Ausschuss. Stattdessen äußerte sich Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch er habe einen Brief von Warburg erhalten, eine politische Einflussnahme habe es aber nicht gegeben.

„Wir haben immer alle nötigen Anstrengungen unternommen, um diese Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte aufzudecken und auch Steuern zurückzufordern“, sagte Dressel direkt in seiner Einführungsrede. „Es hat keine Versuche gegeben, politisch auf eine steuerrechtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen.“ Eine solche Einflussnahme wäre rechtswidrig und würde auch von den Finanzämtern nicht gebilligt.

Dressel: Warburg-Bank schickte auch ihm einen Brief

„Auch mich hat Warburg angeschrieben und ich habe das an die Steuerverwaltung entsprechend weitergegeben“, so Dressel. Worin es genau in diesem Schreiben ging, wurde nicht besprochen. Gespräche mit Vertretern von Banken seien aber politisch ein normaler Vorgang.

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Im Haushaltsausschuss am Freitag war auch der oberste Hamburger Finanzbeamte Ernst Stoll anwesend. „Niemand von außerhalb der Steuerverwaltung ist an mich herangetreten oder hat den Versuch unternommen. Und das hätte er oder sie tun müssen, denn das läuft immer über mich“, so der Leiter der Steuerverwaltung. Außerdem betonte Stoll, dass die Hamburger Finanzbehörde nicht zögerlicher in der Forderung von Rückerstattungen gewesen sei als andere.

Warburg-Bank: Verdacht der schweren Steuerhinterziehung

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte unter anderem vor dem Finanzausschuss des Bundestags bestätigt, sich in dieser Rolle mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Genaue Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. Olearius hatte diese Treffen in seinem Tagebuch notiert. Der Finanzsenator stellte den Wahrheitsgehalt von Tagebüchern im Ausschuss generell in Frage. 

Zum damaligen Zeitpunkt liefen gegen die Warburg Bank und Olearius Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren. Peter Tschentscher (SPD), der bis zum Jahr 2018 Finanzsenator war, hatte an anderer Stelle bereits wiederholt versichert, dass die Politik keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung genommen habe.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Gespräch

Im Vorfeld des Haushaltsausschusses gab es Unmut seitens der Opposition als klar wurde, dass Tschentscher nicht erscheinen würde. CDU-Fraktionschef Dennis Thering empfahl dem Bürgermeister das Erscheinen ausdrücklich.

Unterdessen wurden aus der Opposition mehrere Stimmen laut, unter anderem von den Linken, FDP und AfD, die einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern. Die CDU zeigte sich in dieser Frage bisher unentschlossen, die Partei wolle „die Sondersitzung des Haushaltsauschusses genau bewerten und ihre Schlüsse“ daraus ziehen.