Spesen-Sumpf: Kommentar: Justizsenatorin Gallina sollte ihr Amt ruhen lassen

Man stelle sich vor, der eigene Partner lässt sich nach dem gemeinsamen Dinner beim Stammitaliener routiniert einen Bewirtungsbeleg drucken – Hunderte Male sind es über die Jahre. Mal gibt es Pizza „Con tutto“, mal Antipasti, immer ist es reines Privatvergnügen und immer ist da am Ende diese Frage nach dem Spezialbeleg für die Abrechnung. Da könnte man schon mal stutzig werden, oder? 

Glaubt man den Schilderungen von Khaled Hassan Maita, Wirt des „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, war Anna Gallina (Grüne), Justizsenatorin von Hamburg, über die Jahre in diversen Fällen hautnah dabei, wenn ihr Ex-Lebensgefährte Michael Osterburg (ebenfalls Grüne) nach der entsprechenden Rechnung fragte, um das Pärchen-Dinner später auf Fraktionskosten abzurechnen.  

Glaubwürdigkeit des Hamburger Senats steht auf dem Spiel

Hat sich die Politikerin dabei nie gefragt, wofür ihr Lebenspartner sich ausgerechnet bei Kosten der privaten Dinner-Dates dokumentieren ließ? Und wo er sich die „Pizza-Spesen“ wiederholen wollte? So der so: Spätestens jetzt muss sich die Politikerin diese Fragen stellen lassen. 

Bis die Antworten auf dem Tisch liegen und solange das Verfahren um Osterburgs Spesen-Sumpf nicht abgeschlossen ist, muss Anna Gallina ihr Amt als Justizsenatorin ruhen lassen. Andernfalls riskiert sie eine Glaubwürdigkeitskrise des Hamburger Senats.

Gallina als Justizsenatorin von Anfang an umstritten

Und selbst wenn sie am Ende juristisch nicht belangt wird, drängt sich die Frage auf, wie eine derart blauäugige Person eine der wichtigsten Behörden der Stadt leiten soll. 

Zur Wahrheit gehört außerdem, dass der Karrieresprung der 37-Jährigen auf den Chefsessel der Justizbehörde von Anfang an umstritten war – im Justizapparat reichten die Reaktionen auf ihre Nominierung von Erstaunen bis Entsetzen. Die Reihen der Gallina-Unterstützer dürften sich nun noch weiter ausdünnen.