Politik-Affäre: Die Justizsenatorin, ihr Ex-Partner und der grüne Spesensumpf

Es ist eine beispiellose Affäre – und betroffen ist ausgerechnet Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg, langjähriger Grünen-Fraktionschef und Strippenzieher in Hamburg-Mitte, wird wegen massiven Spesenbetrugs ermittelt. Es könnte gut sein, dass auch Gallina (Grüne) als Zeugin geladen wird. 

Bergeweise Spesenbelege des früheren Grünen-Politikers Osterburg prüft derzeit die Staatssschutzabteilung des LKA. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Gallina war während des mutmaßlichen Tatzeitraumes 2014 bis 2019 die Lebensgefährtin von Michael Osterburg. Das Paar hat ein gemeinsames Kind, Anna Gallina trennte sich im vergangenen Jahr von Osterburg.

Justizsenatorin Gallina: Abzock-Verdacht gegen Ex-Partner erhärtet sich

Der Vorwurf: Osterburg soll Fraktionsgelder in Höhe von mehr als 67.000 Euro veruntreut haben! Unter anderem geht es um zig Rechnungen aus dem Restaurant „Rucola e Parma“ an der Straße Beim Schlump in Eimsbüttel. Osterburg hatte angegeben, Journalisten, aber auch Politiker, dort bewirtet zu haben.

Das Problem: Als das LKA bei den Presseleuten – darunter auch mehrere MOPO-Redakteurinnen und -Redakteure – nachhakt, kommt heraus, dass viele von ihnen Michael Osterburg nie persönlich getroffen haben, geschweige denn, sich von ihm haben einladen lassen. Auch Politikerkollegen sind mehr als erstaunt, als sie erfahren, dass Osterburg sie angeblich auf Steuerzahlerkosten bewirtet habe.

„Wir ermitteln unter anderem wegen Restaurantbelegen eines italienischen Restaurantes“, bestätigt Nana Frombach, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. Darüberhinaus stehen aber auch mutmaßlich private Online-Bestellungen im Fokus, die Osterburg aus der Fraktionskasse bezahlt hat.

Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina: Muss sie als Zeugin aussagen?

Um herauszufinden, ob Gallina von den Machenschaften ihres damaligen Lebensgefährten etwas mitbekommen hat, ist eine Vernehmung der Justizsenatorin als Zeugin nicht ausgeschlossen. Angeblich soll sie auch öfters mit Osterburg in besagtem Restaurant gewesen sein.

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Öffentlich äußern will sich Gallina dazu nicht. Die CDU fordert, dass sie ihr Amt ruhen lässt, bis die Sache aufgeklärt ist, um Schaden von der Justiz abzuwenden – denn die Staatsanwaltschaft ist Gallina direkt unterstellt.

Grüne in Hamburg: Bereits das zweite Ermittlungsverfahren

Es ist bereits das zweite Ermittlungsverfahren, das gegen Osterburg läuft. Nach Islamismusvorwürfen des Parteivorstandes gegen zwei neu gewählte Grünen-Abgeordnete in der Bezirksversammlung hatten diese Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung erstattet. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft zunächst auch gegen Anna Gallina ermittelt. Die Ermittlungen wurden jedoch im Juli 2020 eingestellt.

Anna Gallina: Hamburgs umstrittene Justizsenatorin

Aus der Partei wagt sich angesichts der gravierenden Vorwürfe gegen Osterburg keiner aus der Deckung. Außerhalb der Grünen war Anna Gallina von Anfang an umstritten als Justizsenatorin. Sie sei keine Juristin und damit nicht qualifiziert für den Posten, hieß es unter anderem von Otmar Kury, dem langjährigen Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. Nur wegen der Frauenquote habe der Grüne Justizsenator Till Steffen seinen Stuhl nach der Wahl für die Parteifreundin räumen müssen.

Anna Gallina konterte die Vorwürfe mit Verweis auf ihre Erfahrung als Politikerin und das Fachwissen in der Behörde.