Hamburgs Justizsenatorin: Neue Details: Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen?

Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung – wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet.

Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. 

Michael Osterburg: Hummer-Essens auf Malta abgerechnet?

Besonders dreist – falls sich der Verdacht erhärtet – wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. Der Name der jetzigen Justizsenatorin taucht auf der Restaurantquittung aber nicht auf. 

Ermittlungen gegen Ex-Partner: Das sagt Justizsenatorin Anna Gallina

Gallina äußerte sich gegenüber der dpa: „Ich habe weder Kenntnis vom Stand der Ermittlungen, noch habe ich Einfluss auf diese.“ Es sei aber „wichtig, dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden.“ 

Wie lange kann die Senatorin sich angesichts solcher Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner und den Vater eines ihrer Kinder, noch darauf zurückziehen, dass sie von nichts wusste? Wann wird Anna Gallina zur Zeugenaussage bestellt?

Justizsenatorin Anna Gallina: Vorladung von der Staatsanwaltschaft?

Die Justizsenatorin zeigte sich gegenüber der dpa „überzeugt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorwürfen mit der gebotenen Gründlichkeit nachgehen und alle notwendigen Zeugen vernehmen“. Dass auch sie selbst von der Staatsanwaltschaft, die ihr unterstellt ist, zur Zeugenvernehmung geladen wird, gilt indes nach MOPO-Informationen als sehr wahrscheinlich, auch wenn die Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage vage bleibt: „Es wird weiterhin geprüft, ob und zu welchem Sachverhalt Frau Gallina als Zeugin zu hören sein wird.“

Ex-Partner der Hamburger Justizsenatorin: Ermittlungen wegen Untreue

Osterburg wird vorgeworfen, zahlreiche private Ausgaben über die Kasse der Grünenfraktion im Bezirk Mitte abgerechnet zu haben. Unter den Belegen sind auch Restaurantbesuche, die angeblich dienstliche Termine etwa mit Journalisten gewesen sein sollen  – wobei viele der angeblich eingeladenen Pressevertreter aus allen Wolken fielen, als das LKA bei ihnen nachfragte, weil sie niemals mit Osterburg essen waren, schon gar nicht auf seine Kosten.

Der Inhaber des italienischen Restaurants, von dem die meisten Belege stammten, erklärte gegenüber der MOPO, dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina zum Essen kam.

Inzwischen ist Osterburg bei den Grünen ausgetreten.

Anna Gallina unter Druck: Das sagt Katharina Fegebank

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“