Mit vielen Milliarden: So nimmt der Hamburger Senat den Kampf gegen Corona auf
Der neue Doppelhaushaltsplan in Hamburg hat es in sich: Bürgermeister Peter Tschentscher hat gemeinsam mit Finanzsenator Andreas Dressel am Mittwoch den neuen Plan für 2021 und 2022 vorgestellt – der beinhaltet ein milliardenschweres kreditfinanziertes Investitionsprogramm.
Eine Kreditaufnahme von insgesamt 4,1 Milliarden Euro sieht der neue Doppelhaushalt 2021/2022 vor. 2021 plant der Senat demnach eine Kreditaufnahme von 2,43 Milliarden, für 2022 sollen 1,67 Milliarden an Krediten aufgenommen werden. Mit dem Geld soll einerseits den sinkenden Steuereinnahmen entgegengewirkt werden. Andererseits sollen damit Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung finanziert werden. Das gab der Senat bekannt.
Hamburger Finanzsenator: „Wollen in der Corona-Lage gegen die Krise ansparen“
„Wir wollen gerade in der sich aktuell zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen. Deshalb haben wir für unsere Stadt sehr einvernehmlich einen verantwortungsvollen Weg zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung für die beiden kommenden Haushaltsjahre skizziert“, erklärt dazu Finanzsenator Andreas Dressel.
Krise und Zukunft in Hamburg: Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft geplant
Das Vorhaben beinhaltet laut Dressel ein umfassendes Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP), welches rund 900 Millionen Euro umfasst. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Stadt verlässlicher Investor bleibt.” Kernpunkte des Programms sollen laut Senat der Klimaschutz, die Mobilitätswende, die Digitalisierung, die Forschung, die Bildung und die Innovation sein.
Hamburg: Regierungsprogramm soll trotz Corona weiter verfolgt werden
„Trotz der Corona-bedingten Steuermindereinnahmen werden wir die Schwerpunkte des Regierungsprogramms konsequent weiter verfolgt“, erklärt dazu Bürgermeister Tschentscher. Dazu gehören demnach Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Schulbau. Diese sollen auch „wichtige Wachstumsimpulse” für die Krisenbewältigung sein.
Mit „Hochdruck“ soll zudem weiter in den Radwegeausbau und in die „Angebotsoffensive“ im öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Ingesamt 90 Millionen werden laut Senat dafür in den beiden Jahren jeweils zur Verfügung gestellt.
Das könnte Sie auch interessieren: Corona-Frage bringt Tschentscher auf die Palme
Der Entwurf des kostspieligen Haushaltsplans wird laut Senat zum Jahresende 2020 die Bürgerschaft erreichen. Anfang 2021 soll dann mit den „parlamentarischen Haushaltsberatungen“ begonnen werden. (maw)
