Nach Corona-Feier: Weshalb Grotes Wirt und Gäste kein Bußgeld zahlen müssen

Hafencity –

Die Opposition aus CDU, Linker und AfD hat wacker versucht, Innensenator Andy Grote (SPD) für seinen Corona-Fehltritt zu stürzen. Doch das ist endgültig gescheitert. Nachdem Grote sich mehrfach öffentlich entschuldigt hat, sind jetzt auch seine Gäste entlastet worden. Sie kommen ohne Bußgeld davon, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Andy Grote hatte während der Corona-Zeit Anfang Juni mit 30 Parteigenossen und Freunden im Club 20457 am Überseeboulevard seine erneute Ernennung zum Innensenator gefeiert. Nach einer anonymen Strafanzeige musste Grote 1000 Euro Bußgeld zahlen, weil er gegen Corona-Auflagen verstoßen hatte. 

Anonyme Strafanzeige gegen Wirt und Gäste von Grotes Corona-Party

Gegen den Wirt und die Gäste war zunächst nicht ermittelt worden. Aber auch hier erfolgte eine anonyme Strafanzeige und die Sache wurde verfolgt. Mit dem Ergebnis, dass Wirt und Gäste kein Bußgeld zahlen müssen. Es gab dabei einen Ermessensspielraum, ein Bußgeld von bis zu 150 Euro wäre für den Besuch einer nicht erlaubten Veranstaltung möglich gewesen.

Das wäre allerdings ziemlich abenteuerlich. Der Innensenator, der für die Einhaltung der Corona-Auflagen zuständig ist, lädt sich Gäste ein und die müssen am Ende zahlen, weil sie nicht gemerkt haben, dass sie eine illegale Veranstaltung besuchen. Grote hatte sich bei der Polizei mit einem Schreiben entschuldigt.

Das sah offenbar auch die Bußgeldstelle der Stadt so. Das „Hamburger Abendblatt“ zitiert das Einwohnerzentralamt: „So durften die Gäste aufgrund der Einladung durch den Präses der Innenbehörde darauf vertrauen, dass die Zusammenkunft rechtmäßig war.“

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Die Einladung zu der Zusammenkunft sei „mit Verweis auf die geltenden Regelungen erfolgt, so dass Gäste und Gastwirt davon ausgehen konnten, dass diese zielgerichtete Zusammenkunft in rechtlich zulässigem Rahmen erfolgte.“