Rechtsextremismus in Hamburg: Hier kann man ab jetzt Hinweise aus dem Umfeld melden
Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht zudem ein aktualisiertes Lagebild zum Rechtsextremismus in Norddeutschland.
Um rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen aufzudecken und das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, frühzeitig zu erkennen, hat das Landeskriminalamt Hamburg eine Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus eingerichtet.
Rechtsextremismus in Hamburg: LKA richtet Hinweisstelle ein
Dort sollen alle eingehenden Hinweise zu möglichen vorbereiteten Straftaten sowie Informationen und Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen mit rechtsextremistischem Hintergrund zusammengeführt und einer Prüfung unterzogen werden.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dazu: „Die Anschläge des vergangenen Jahres haben uns das enorme Gefahrenpotential des Rechtsextremismus vor Augen geführt, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen kann.“
Rechtsextremismus: Internet kann Radikalisierungsprozess beschleunigen
Torsten Voß, Leiter Landesamt für Verfassungsschutz, warnt vor der Verlagerung der rechtsextremistischen Aktivitäten ins Internet. „Schnelligkeit und Anonymität des Netzes erhöhen die Wirksamkeit der Propaganda und können so Radikalisierungsprozesse beschleunigen.“
„Es geht nicht darum, zu denunzieren“, sagte LKA-Chef Mirko Streiber. Vielmehr wolle man „schwere Gewalttaten“ von der Bevölkerung abwenden. In der Zentralen Hinweisstelle sollen sich fünf Beamte um die Meldungen kümmern und sie dem Gefahrenpotenzial entsprechend kategorisieren.
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Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen sich weiterhin einer bundesweit gestiegenen Bedrohung durch gewaltbereite Rechtsextremisten gegenüber. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie den Anschlägen in Halle und Hanau müsse von einem anhaltend sehr hohen Gefahrenpotenzial ausgegangen werden, welches besonders von bis dahin polizeilich nicht bekannten Tätern ausgehen könne.
Rechtsextremismus in Norddeutschland: Aktualisiertes Lagebild
Gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der norddeutschen Länder (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen) hat Hamburg das im letzten Jahr erstmals vorgestellte Lagebild Rechtsextremismus in diesem Herbst noch einmal aktualisiert.
Das Lagebild mache laut einer Mitteilung der Innenbehörde, der Polizei Hamburg sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen könnten. Strukturen in der Realwelt verlören für die rechtsextremistische Szene in Hamburg, aber auch bundesweit an Bedeutung. Darauf habe der Hamburger Verfassungsschutz bereits 2019 mit der Einrichtung einer bundesweit beachteten Cyber-Einheit reagiert.
Rechtextremismus in Hamburg: Besonders Augenmerk auf Umgang mit Corona-Pandemie
Gut ein Drittel der insgesamt 330 für Hamburg erfassten Rechtsextremisten werden laut dem Lagebild dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, das sich zum Teil in losen Gruppen formiere und zumeist über soziale Netzwerke mit anderen Rechtsextremisten in Beziehung stehe. 40 Prozent aller Rechtsextremisten in Hamburg gelten als gewaltbereit.
Ein besonderes Augenmerk gelte aktuell dem Umgang von Rechtsextremisten mit der Corona-Pandemie und deren Versuche, an die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen anzudocken.
Lagebild Rechtsextremismus: Hamburger Rechtsextremisten selten auf Corona-Protesten
Auch wenn Hamburger Rechtsextremisten bislang laut der Mitteilung nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen gefunden hätten, bestünden nach aktuellen Erkenntnissen entsprechende Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Proteste und der offiziell aufgelösten AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Auch an der Großdemonstration am 29. August in Berlin beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten.
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Die Kriminalbeamtenbeamten aus dem Staatsschutz sind bei der Zentralen Hinweisaufnahme sowohl telefonisch unter der Telefonnummer 040 4286 76767 (Montag bis Freitag 8-15 Uhr) als auch per E-Mail unter hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de zu erreichen. (aba)
