Zoff um Rundfunkbeiträge: So sehr trifft den NDR die Blockade in Sachsen-Anhalt

35 Millionen Euro pro Jahr – so viel würde dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) ohne Rundfunkbeitragserhöhung fehlen, teilte Intendant Joachim Knuth mit. „Und zwar zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die wir in den kommenden vier Jahren sowieso schon an Kürzungen und Einschnitten vor uns haben.“ Im Mai war bekanntgeworden, dass der öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten Jahren seinen Sparkurs verschärft. Der NDR gehört zu den großen Häusern unter den ARD-Anstalten.

Am vergangenen Dienstag blockierte das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro für ganz Deutschland.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Gesetzentwurf vor der Abstimmung zurück. Der Staatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt also nicht ratifiziert, die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 1. Januar ist damit bundesweit blockiert.

Sachsen-Anhalt blockiert – Sender ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

Joachim Knuth betonte mit Blick auf den Klageweg in Karlsruhe: „Ich bewerte das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist, als einen kalkulierten Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, gegen freie Berichterstattung. Denn eine gefühlte Unzufriedenheit mit unserer Informationsgebung, unseren Inhalten, ist vermischt worden mit unserer Finanzierung. Das geht meiner Ansicht nach nicht.“

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Auf die Frage nach möglichem Stellenabbau beim NDR wegen der Blockade teilte Intendant Knuth mit: „Welche Kürzungen nun noch hinzukommen könnten, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir in Karlsruhe recht bekommen und wie lange das Verfahren dauert.“

In dem bereits bestehenden Kürzungspaket sei schon ein erheblicher Stellenabbau und Reduktion der Personalkosten vorgesehen. (dpa)