Eskalation in Belarus: Lukaschenko zeigt sich mit Kalaschnikow und bedroht Bürger

Minsk –

Die Massenproteste in Minsk gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko (65) reißen nicht ab. Die Fronten zwischen der Demokratiebewegung und „dem letzten Diktator Europas“ sind verhärtet, die Situation spitzt sich immer mehr zu. Zum Wochenstart rief die Opposition zu Streiks in den Staatsbetrieben auf – aber auch der Staatschef will härter durchgreifen. Seine erste Machtdemonstration: Er steigt mit einer Kalaschnikow aus seinem Helikopter und posiert vor dem Präsidentenpalast.

Der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Alexander Lukaschenko zeigte sich am Sonntag mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole, aber wohl ohne Magazin. Immer wieder drohte er in der Vergangenheit seinen Gegnern, sich seine sechste Amtszeit zu sichern – notfalls auch mit Gewalt.

Lukaschenko hatte sich bei der Präsidentenwahl am 9. August zum Sieger erklären lassen – angeblich mit 80 Prozent der Stimmen. Die EU und die Oppositionellen in Belarus hegen Zweifel an dem Wahlergebnis. Sie erkennen es daher nicht an – der enge Verbündete Russland gratulierte dagegen zum Sieg.

Minsk: Präsident Lukaschenko posiert mit Kalaschnikow

Im Machtkampf hat die Opposition nun zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Lukaschenko aufgerufen. „Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft große Verluste“, teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit.

Lukaschenko selbst hat den Gouverneur in der Region Grodno im Westen des Landes angewiesen, an diesem Montag die bestreikten Betriebe komplett zu schließen – denn dort ist die Opposition besonders stark. Die Menschen sollten erst einmal abkühlen, hatte der 65-Jährige am Samstag bei einem Besuch in der Region gesagt.

Belarus: Alexander Lukaschenko droht mit Armee

Der Staatschef droht inzwischen allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz. Der wegen Vorwürfen beispiellosen Wahlbetrugs unter Druck geratene Politiker hat zudem eine härtere Gangart gegen die Opposition angekündigt.

Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt, um die Proteste zu unterdrücken. Bei neuen Massenprotesten der Opposition blieb die Lage am Sonntag friedlich. Das Aufgebot an Sicherheitskräften war aber deutlich stärker als am Sonntag vor einer Woche.

Opposition geht von Wahl-Sieg der Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja aus

Eine Niederlage Lukaschenkos ist aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht erwiesen. Ohne die Anwesenheit unabhängiger internationaler Wahlbeobachter sei es schwierig, jemanden davon zu überzeugen, dass das Ergebnis gerade andersherum gewesen sein soll, sagte Lawrow bei einem Jugendforum am Sonntag. Die Opposition geht davon aus, dass die Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat. 

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Lawrow warf der Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja vor, kein konstruktives Wahlprogramm gehabt zu haben. Es sei nicht auf eine nationale Verständigung ausgerichtet gewesen. Demnach habe sie den Austritt von Belarus aus der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion angestrebt sowie aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit, der im Fall eines Angriffs einen militärischen Beistand Moskaus vorsieht.

Lawrow wirft Koordinierungsrat der Opposition Hochverrat vor

Geplant gewesen sei zudem die Auflösung des Unionsstaats beider Länder sowie die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato. Zudem sei es um die Zurückdrängung der russischen zugunsten der belarussischen Sprache gegangen. Das Programm auf Belarussisch sei aktuell nicht mehr abrufbar, aber auf archivierten Seiten im Internet zu finden, sagte Lawrow. Die Demokratiebewegung hingegen betont seit der Wahl immer wieder öffentlich, an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert zu sein.

Lawrow kritisierte außerdem den von Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat der Opposition. Dort arbeiteten eine ganze Reihe von Menschen mit einer antirussischen Einstellung. Er warf dem Gremium außerdem Hochverrat vor, weil es das Militär und die Sicherheitskräfte unter Angebot einer Belohnung aufgerufen hatte, die Seiten zu wechseln. Einzelne folgten dem Aufruf, aber insgesamt steht der Sicherheitsapparat weiter fest an der Seite Lukaschenkos. (vd/dpa)