Proteste in Belarus: Massendemo gegen Diktator Lukaschenko: „Hau ab!“
Minsk –
Sie gehen mutig für die Demokratie auf die Straße! Mehr als 100.000 Menschen haben trotz Warnungen von Polizei und Militär gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. „Hau ab!“, riefen die Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz von Minsk. Danach gab es einen friedlichen Protestzug durch die Hauptstadt. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung.
Staatschef Lukaschenko hatte mit „hartem Durchgreifen“ gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Allerdings war die Menge auf den Straßen so groß, dass die Polizei dem nichts entgegensetzen konnte. Einige oppositionelle Plattformen im Internet schätzten die Zahl auf 200.000 Menschen, etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Proteste in dieser Größenordnung gab.
Lukaschenko droht mit Armee-Einsatz
Das Verteidigungsministerium warnte: „Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee.“ Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger sagen aber, dass sie keine Angst mehr hätten vor „Europas letztem Diktator“. Auch in anderen Städten kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.
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Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für Swetlana Tichanowskaja. Sie ist aus Angst um ihre Kinder nach Litauen geflohen. Die EU hat die Wahl nach den Fälschungsvorwürfen und der Polizeigewalt nicht anerkannt. Länder wie Russland und China hingegen haben Lukaschenko zum Sieg gratuliert.
Die Opposition hat den Machtapparat zum Dialog aufgerufen. Lukaschenko hat das abgelehnt. Er machte beim Besuch bei den Streitkräften im Gebiet Grodno deutlich, dass er die Proteste vom Ausland – und zwar von den EU- und Nato-Nachbarländern Polen und Litauen – aus gesteuert sieht. Beweise lieferte er nicht, er behauptete aber auch, dass es gegen Belarus gerichtete Nato-Truppenbewegungen an der Westgrenze gebe.
Staatschef versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft
Der Staatschef versetzte die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft – zum ersten Mal in seinem Vierteljahrhundert an der Macht, wie er sagte. Lukaschenko trat in Grodno auch bei einer Kundgebung vor Unterstützern auf. Er warnte vor einer Revolution und sagte, dass die Nato zur Unterstützung Tichanowskajas bereit sei, in das Land einzumarschieren. Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte, dass dann der Nachbar Russland militärisch zur Stelle sein werde.
Polen und Litauen wiesen die Vorwürfe kategorisch als unbegründete Stimmungsmache zurück. „Das Regime versucht, die Aufmerksamkeit um jeden Preis von den internen Problemen von Belarus abzulenken, indem es völlig unbegründete Aussagen über imaginäre externe Bedrohungen macht“, sagte Litauens Staatschef Gitanas Nauseda.
Ukrainischer Präsident empfiehlt Neuwahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass er an Lukaschenkos Stelle Neuwahlen ansetzen würde, um die Krise zu lösen. Das Außenministerium in Minsk verbat sich solche Ratschläge und empfahl Selenskyj, sich um die Probleme seines Landes zu kümmern. (dpa)
