Kalbitz-Urteil: Schiedsgericht bestätigt Ausschluss – Höcke: Schwerer Schaden für AfD
Stuttgart/Berlin –
Erst der Beschluss des Bundesvorstandes, nun die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts: Die AfD wirft den Brandenburger Rechtsaußen Kalbitz raus. Doch der will sich damit nicht abfinden.
Die AfD hat den umstrittenen Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz endgültig ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag die im Mai vom Bundesvorstand mehrheitlich beschlossene Annullierung seiner Mitgliedschaft. „Die Annullierung ist rechtsgültig“, hieß es in einer Mitteilung. Kalbitz kündigte an, sich dagegen nun vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Berlin: Kalbitz muss die AfD verlassen
Außerdem machte er deutlich, dass er sich weiter als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht. Politiker anderer Parteien erklärten währenddessen, der Ausschluss von Kalbitz ändere nichts am rechtsextremen Charakter der AfD.
Kalbitz war einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein.
Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz sind „rechtsextremistische Führungspersonen“
Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
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Kalbitz kündigte noch vor der Entscheidung des in Stuttgart tagenden Bundesschiedsgerichts an, er werde einen Parteiausschluss nicht hinnehmen. „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“ Der Bundesvorstand habe mit der „juristisch wackeligen und politisch falschen Entscheidung“ der AfD großen Schaden zugefügt.
Partei-Ausschluss: Kalbitz spricht von politischer Entscheidung
Nach der Entscheidung sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur, er bedauere sehr, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten. Er bezweifle aber, dass die Entscheidung zivilrechtlich Bestand haben werde. Für den Ausgang des kommenden Rechtsstreits bleibe er zuversichtlich.
Am Sonntag betonte er, dass er trotz des Ausschlusses aus der Partei weiter an der Spitze der Landtagsfraktion in Potsdam stehe. Daran habe sich rechtlich nichts geändert, so Kalbitz. Er wies darauf hin, dass die Fraktion zwischenzeitlich ihre Geschäftsordnung geändert habe.
AfD: Björn Höcke steht hinter Andreas Kalbitz
Kalbitz erhielt Rückendeckung von Höcke. Der Thüringer AfD-Chef kritisierte den Parteiausschluss des Brandenburger Rechtsaußen scharf. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, sagte Höcke in einem am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.
Höcke wünschte Kalbitz „größtmöglichen Erfolg“ für die juristische Auseinandersetzung – und sprach ebenfalls von einem „politischen Urteil“. Aus der Gerüchteküche in der Partei sei zu hören gewesen, dass Mandatsträger Mitglieder des Bundesschiedsgerichts angerufen hätten, um diese Entscheidung auszulösen.
Video: Kalbitz muss die AfD verlassen: Parteiausschluss bestätigt
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser nannte den Ausschluss ein „Feigenblatt“. Er ändere nichts am Charakter der Partei: „Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland“, sagte er. CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ ähnlich: „Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts. Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat.“ (dpa)
