155 Millionen Euro: Cum-Ex: Warburg-Bank zahlt – und klagt

Insgesamt 155 Millionen Euro – so viel hat die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank nun gezahlt. Damit hat sie nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert nun, dass die politische Verantwortung geklärt werden müsse. 

Nachdem die Gruppe bereits im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt habe, seien nun zum Jahresschluss 2020 noch einmal 111 Millionen Euro überwiesen worden, teilte die Bank am Donnerstag in Hamburg mit.

Zur Verfügung gestellt worden sei das Geld von den beiden Hauptgesellschaftern der Warburg Gruppe.

Warburg-Bank und Cum-Ex: 155 Millionen Euro Steuern nachgezahlt

Mit den Zahlungen über insgesamt 155 Millionen Euro „sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen“, betonte die Bank.

Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei damit erledigt.

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Die Bank betonte, sie habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, „obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren“.

Entsprechend teile die Bank weiterhin die steuerliche Einschätzung der Behörden nicht, wonach sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei – und gehe weiter gegen die Steuerbescheide rechtlich vor. „Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadenersatz eingereicht worden“, teilte die Bank mit.

Cum-Ex-Skandal: Linkspolitiker fordert Klärung der politischen Verantwortung

Fabio De Masi bezeichnet die Begleichung der Steuerschulden als eine gute Nachricht. Absurd sei jedoch, dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurück wollte. „Selbst wenn die völlig unzutreffende Einschätzung korrekt wäre, wonach die Warburg Bank Anspruch auf die Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragssteuern gehabt hätte, wäre dies der korrekte Weg gewesen: die Steuerschuld begleichen und dann den Bescheid vor Gericht anfechten“, so der Linkspolitiker. Die Behauptung, dies gefährde die wirtschaftliche Existenz der Bank, sei offensichtlich unbegründet gewesen.

„Jetzt muss die politische Verantwortung des Finanzministers und des früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie weiterer Beteiligter im Hamburger Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ich leiste dazu gerne meinen Beitrag!“, so De Masi.

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An umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals waren über Jahre verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten beteiligt. Dies Transaktionen haben zu einem Milliardenschaden für die Staatskasse geführt.

Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche, bei dem Finanzämter Kapitalertragssteuern erstatteten, die gar nicht gezahlt worden waren. (dpa/ncd)