AfD Hamburg wählt Vorstand: Neues Vorstandsmitglied hetzt gegen Siemens-Chef

Dirk Nockemann bleibt Landesvorsitzender der Hamburger AfD. Auf dem Landesparteitag in Dulsberg wurde der Fraktionsvorsitzende am Sonnabend mit großer Mehrheit erneut ins Amt gewählt. Zuvor hatte die Partei vor einer Aussprache die Presse ausgeschlossen. Ein neues Vorstandsmitglied hetzte gegen Siemens-Chef Joe Kaeser.

Der AfD-Parteitag in Dulsberg wählte den Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann mit großer Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden. Er erhielt 93 Ja-Stimmen. 12 Parteimitglieder stimmten gegen ihn, eines enthielt sich. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 88 Prozent. Zum ersten Stellvertreter bestimmte der Parteitag den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf, der 80 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen erhielt.

Wie Wolf hatte auch Nockemann keinen Gegenkandidaten, nachdem der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Bodo Adolphi seine Bewerbung noch in seiner Vorstellungsrede kurzfristig zurückgezogen hatte. Nockemann steht seit 2017 an der Spitze der Hamburger AfD. Von 2003 bis 2004 war er als Mitglied der Schill-Partei Innensenator in der CDU-geführten Regierung von Ole von Beust. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar tritt er als AfD-Spitzenkandidat an.

AfD Hamburg: Walczak beschimpft Siemens-Chef

Zu weiteren Stellvertretern wurden erneut Joachim Körner und als Neuzugang Krzysztof Walczak gewählt. Walczak pöbelte auf dem Parteitag gegen Siemens-Chef Joe Kaeser, bezeichnete ihn als „linksradikalen Gesinnungsterroristen“. Hintergrund war das Angebot Kaesers an die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer, einen Sitz im Aufsichtsgremium der künftigen Siemens Energy AG zu übernehmen.

„Der Mann, der Frau Neubauer im Aufsichtsrat von Siemens möchte, der unserer Partei Nationalismus bescheinigt, der Andersdenkende verhaften lassen möchte, geriert sich als Gralshüter des deutschen Wohlstandes“, sagte Walczak. Dabei habe Kaeser 2017 fast 7000 Arbeitsplätze bei Siemens streichen müssen. „Herr Kaeser und Siemens sind eine Schande für Deutschland“, sagte Walczak.

AfD Hamburg: Presse vor Aussprache ausgeschlossen

Vor der Wahl gab es eine Aussprache über den Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes. Dafür hatte der Parteitag die Presse ausgeschlossen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht begründete seinen Antrag damit, dass einzelne Parteitagsmitglieder die Öffentlichkeit nutzen könnten, um der Partei sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl Schaden zuzufügen.

Nockemann hatte die Mitglieder schon zu Beginn des Parteitags am Freitagabend auf die Wahl am 23. Februar eingestimmt. Hamburg brauche die AfD. „Wir wollen wieder ein liebenswertes Hamburg“, sagte er. „Wir kämpfen dafür, dass wir uns in Hamburg wieder zuhause fühlen können.“ Die AfD stehe dabei für eine „hart an der Vernunft orientierten Politik“.

Begleitet wurde der Auftakt des Parteitags von massiven Protesten. Vor der Berufsbildenden Schule für Medien und Kommunikation demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 900 Menschen lautstark gegen Hass und Hetze und für eine multikulturelle Gesellschaft. Vereinzelt kam es zu Böllerwürfen auf Polizisten, die den Parteitag in großer Zahl sicherten. Zu dem Protest aufgerufen hatten das Hamburger Bündnis gegen Rechts und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. (dpa)