Aus für „Autofreies Ottensen“: Gilt das Fahrverbot jetzt überhaupt noch?

Bald gehört Ottensen wohl wieder den Autos! Im Herbst vergangenen Jahres wurden Teile des Stadtteils zur autofreien Zone erklärt, beim Versuchsmodell „Ottensen macht Platz“ sollten Fußgänger und Radler die Straßen zurückerobern. Ein Gericht hat das Pilotprojekt jetzt jedoch gekippt – und ein Urteil mit Signalwirkung für die ganze Stadt gesprochen. Die MOPO erklärt, wie es jetzt weiter geht.

Das war’s wohl erst einmal mit autofreien Paradiesen in unserer Stadt. Nach dem Rathausquartier und Ottensen sollten – vor allem nach dem Willen der Grünen – weitere Quartiere von Fahrzeugen befreit werden. Etwaige Pläne sind jedoch erst einmal auf Eis gelegt, schließlich haben Gegner der temporären Fußgängerzone in Ottensen am Dienstag einen juristischen Erfolg erzielt.

Hamburg: Verwaltungsgericht stoppt „Ottensen macht Platz“

Das Hamburger Verwaltungsgericht gab Eilanträgen von zwei Anliegern statt, die sich gegen das seit September 2019 laufende Projekt gerichtet hatten. Die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone rund um den Spritzenplatz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil es für die damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der gewerblichen Anlieger keine tragfähige gesetzliche Grundlage gebe, entschieden die Richter.

So dürften Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken gemäß der Straßenverkehrsordnung nur bei einer Gefahr für Personen oder Sachgüter angeordnet werden. Eine solche Gefahrenlage liege aber nicht vor, so die Richter.

Video: Das sagen die Anwohner zum Verbot der „Autofreien Zone“

Hamburg-Ottensen: Projektgegner jubeln über das Urteil

Kritiker des Projektes sehen sich in dem Urteil bestätigt. „Jetzt rächt sich, dass im Vorfeld kein vernünftiges, transparentes Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde“, sagt etwa Mithat Capar von der SPD-Ottensen.
Bei der Initiative „Ottensen bewegt“ knallen derweil die Korken. „Wir freuen uns riesig“, sagt Gisela Alberti, eine der Initiatoren der Gegen-Bewegung. „Wir sind allerdings auch total erschöpft.“

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Sie ist fest überzeugt, dass mit diesem Urteil alle Wege für den Bezirk versperrt sind, um irgendwie dort noch eine autofreie Zone zu errichten. Allerdings: Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Februar eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschließen, wonach Pilotprojekte auch ohne Gefahrenlage durchgeführt werden können. Bis die Änderung wirksam ist, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Hamburg-Ottensen: Kläger wollen Schadensersatz

Die Kläger selbst sind jedenfalls glücklich. Beide haben ein Gewerbe in der autofreien Zone. Einer von ihnen bereits in dritter Generation. Er möchte aber anonym bleiben, weil es schon viele Anfeindungen gab. Und auch schon einen Aufruf, bei Kritikern des autofreien Ottensen nicht mehr einzukaufen.

Alberti: „Er hatte während des Projektes jetzt so massive Einbußen, dass sein ganzes Geschäft gefährdet war.“ Auch beim zweiten Kläger gibt es hohe Einbußen dadurch, dass die Kunden nicht mit dem Auto kommen konnten. Die Kläger überlegen jetzt, auf Schadenersatz zu klagen.

Hamburg-Ottensen: Gilt das Fahrverbot überhaupt noch?

Und wie geht es jetzt in Ottensen weiter? Laut Bezirksamt soll die Beschilderung für das Pilotprojekt „zeitnah“ aufgehoben werden. Bis zur offiziellen Aufhebung gelte die Beschilderung jedoch weiter, zumal die Innenbehörde noch einen Widerspruch gegen das Urteil prüft. Die politischen Treiber des Projekts – Grüne und CDU – sehen dem Gerichtsbeschluss derweil gelassen.

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„Da der Pilotzeitraum ohnehin fast vorbei ist, kann die Evaluation wie geplant erfolgen“, so Tim Schmuckall (CDU). Deren Ergebnisse würden wie geplant Anfang Februar veröffentlicht und diskutiert. „Sollte aus der Evaluation hervorgehen, dass ein autofreies Ottensen grundsätzlich gewollt ist, werden wir versuchen, das Projekt zu verstetigen“, so Eva Botzenhart (Grüne). Dann stünde eine Umwidmung des Straßenraums an. Und das wäre rechtlich ganz neu zu bewerten.