Cannabis, A26 & Co.: Verhandlungs-Pleiten: Hamburgs Grüne brauchen einen Senats-Coup
Die Verhandlungen waren nicht einfach. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar durften sich sowohl SPD als auch Grüne als Gewinner fühlen, entsprechend wollten beide Parteien den Koalitionsverhandlungen ihren Stempel aufdrücken. Die Grünen hatten jedoch das Nachsehen.
Es ist nicht so, dass die Öko-Partei keinen Stich gegen die Sozialdemokraten gesehen hätte, ihren eigenen Ansprüchen ist sie aber nicht immer gerecht geworden. Dabei war man mit breiter Brust in die Verhandlungen gegangen.
Hamburg: SPD und Grüne sehen sich beide als Gewinner
Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 konnte die Partei ihr Wahlergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppeln. Eine starke Leistung, aber vielleicht nicht stark genug. Denn: Trotz Verlusten wurde die SPD mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft in Hamburg – und mit 15 Prozentpunkten mehr auf dem Konto als der potenzielle Koalitionspartner wollte man sich eben nicht die Politik der kommenden fünf Jahre diktieren lassen.
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Das Ergebnis: Gleich mehrere Herzensangelegenheiten der Grünen wurden abgeschmettert! Schwarzfahrer und Cannabis-Besitzer entkriminalisieren? Keine Chance. Den Bau der Hafenautobahn A26 stoppen? Nicht mit der SPD. Und auch die angedachten, reduzierten Betriebszeiten am Flughafen konnten die Grünen nicht durchsetzen – immerhin wird der Flughafen bis 2025 nicht lauter.
Koalitionsverhandlungen: Hier setzen die Grünen Akzente
Dass Hamburgs Hafen zu einem „Innovationshafen 2040“ entwickelt wird, der Vollhöfner Wald erhalten bleibt und die Grünen außerdem ein Paritätsgesetz – das vorsieht, dass künftig gleich viele Frauen und Männer in die Bürgerschaft sitzen sollen – durchgesetzt haben, ist sicher ein Erfolg für die Partei. Und gemeinsam mit der SPD hat man sich ja auf viele weitere gute Projekte für die Stadt, etwa beim Wohnungsbau, einigen können. Der ganz große eigene Wurf fehlt jedoch, um sich wirklich als Wahl-Sieger zu fühlen.
Video: Einigkeiten bei Koalitionsverhandlungen
Inhaltlich wird auch nichts mehr zu holen sein. „Da ist alles klar“, heißt es aus dem Grünen-Umfeld. Über Pfingsten wird am Koalitionsvertrag gearbeitet, nur noch Feinheiten werden nachverhandelt. Ein Coup könnte den Grünen allerdings noch beim Personal gelingen, denn die Partei will mehr Senatorenposten. Aus aktuell drei sollen es im Idealfall bis zu fünf werden. Das Problem: Die Anzahl der Ressorts wird wegen der Corona-bedingten angespannten Finanzlage wohl bei elf bleiben.
Hamburg: Das Senatoren-Karussel dreht sich
Heißt: Die SPD muss eigene Senatoren opfern. Da hilft es, dass Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ihren Rückzug bereits verkündet hat. Ein Wackelkandidat war zuletzt auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos), weil er eben kein Parteibuch besitzt. Die SPD will jedoch an ihm festhalten. Denkbar: Die Verkehrsbehörde wird rausgelöst, dann stünde Anjes Tjarks (Grüne) bereit. Und damit es nicht zu viele Behörden gibt, könnte die Gesundheitsbehörde an die Sozialbehörde angedockt werden.
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Unterm Strich hätten die Grünen dann mit den Bereichen Umwelt, Justiz, Wissenschaft und Verkehr vier Ressorts zur Verfügung. Das Problem: Die Grünen haben sich selbst eine Frauenquote auferlegt, jeder zweite Posten muss mit einer Frau besetzt sein – und mit Katharina Fegebank gäbe es dann nur eine grüne Dame im Senat.
„Da müssen wir noch etwas ruckeln“, heißt es von einem Grünen. Was gemeint ist: Auch der Posten des Fraktionschefs geht in diese Rechnung mit ein. Und wenn dieser mit einer Frau besetzt würde, wäre auch der Weg für drei grüne Männer im Senat frei. Die finalen Verhandlungsergebnisse werden am Dienstag verkündet.
