Corona-Hilfe: Bürgerschaft beschließt 1,5 Milliarden Schulden – AfD sorgt für Eklat

Wegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ hat die Hamburger Bürgerschaft mit großer Mehrheit dem Senat erlaubt, die Schuldenbremse auszusetzen und 1,5 Milliarden Euro Schulden für ein Corona-Hilfspaket aufzunehmen. Diese Ausnahmeregelung sieht die Hamburger Verfassung ausdrücklich vor. Zuvor hatte die AfD für einen Eklat gesorgt.

Die Bürgerschaft stellte fest, dass die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe ist und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Festgeschrieben ist bereits ein Tilgungsplan, die Rückzahlungen sollen ab 2025 über 20 Jahre laufen. So werde dem Senat zusätzliche Bewegungsfreiheit verschafft, um die Herausforderungen in der Krise auch finanziell stemmen zu können, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Mathias Petersen.

Hamburg: Bürgerschaft tagte in verkleinerter Version

Um die vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten, tagte die Bürgerschaft nicht im Sitzungssaal, sondern im großen Festsaal – und in verkleinerter Version: Es waren 68 der 123 Abgeordneten anwesend, jede Fraktion hatte eine Abordnung geschickt. Zuschauer waren nicht zugelassen, nach jeder Rede wurde das Pult desinfiziert.

Vor der Verabschiedung des Hilfspakets hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine Corona-Regierungserklärung abgeben und sich an die Bürgerschaft gewandt: „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notsituation. Der Senat bitte die Bürgerschaft um Zustimmung für ein 1,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket.“ Bei den Hamburgern bedankte sich Tschentscher: „Sie akzeptieren die sehr weitgehenden Einschränkungen in ihrem Alltag und halten sich an die Auflagen, die jetzt erforderlich sind.“

Mit dem Hilfspaket sollen unter anderem Insolvenzen verhindert werden. Kleine Unternehmen, Vereine und Kultureinrichtungen können Zuschüsse bis zu 30.000 Euro beantragen, die nicht zurück gezahlt werden müssen. In wenigen Tagen gingen bereits mehr als 60.000 Anträge ein. 

Tschentscher kündigte außerdem an, dass Eltern die Kitabeiträge für die Zeit der Schließungen erstattet werden. Dann wandte der Bürgermeister sich an die Hamburger: „Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam überstehen werden. Schon 800 Menschen haben das Virus überstanden, das gibt uns Zuversicht. Wir sind eine starke Stadt und stehen gemeinsam gegen Corona.“

CDU-Fraktionschef Dennis Thering dankte dem Bürgermeister für die „gute Zusammenarbeit“ und betonte, dass die CDU-Fraktion alle Maßnahmen „nach Kräften unterstützt“: „Nur gemeinsam werden wir am Ende des Tages dieses Virus besiegen.“ Der Geist des Zusammenhalts schwäche die Kräfte, die auf Ausgrenzung setzen, so Thering: „Am Coronavirus scheitern die Populisten. Die politischen Ränder auch in diesem Haus haben dazu keine Idee.“

Corona-Sitzung: AfD sorgt für Eklat

Die AfD hatte vor der Abstimmung für einen Eklat gesorgt. Grund: Die Bürgerschaft hat eine Verkleinerung des Präsidiums beschlossen, die AfD sieht sich um den ihr angestammten Posten eines Vizepräsidenten betrogen. Neben der im Amt bestätigten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte in der vergangenen Legislaturperiode jede Fraktion einen Vizepräsidenten benannt. Durch die Verkleinerung gibt es nun nur noch zwei Sitze.

Die Rechten sahen sich „als Minderheit benachteiligt“, sprachen in aufgebrachten Redebeiträgen von „Entmenschlichung“, verglichen die Bürgerschaft mit Stalin. „Wir werden Ihnen beibringen, wie man Minderheitenrechte achtet“, drohte Fraktionschef Dirk Nockemann. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit fragte sich, ob das Verhalten der AfD „im Verhältnis zu den Zuständen in der Stadt steht“. Schließlich wurde die Sitzung für rund 10 Minuten unterbrochen.

Als Vizepräsidenten wurden schließlich André Trepoll (CDU) und Deniz Celik (Linke) gewählt. Detlef Ehlebracht von der AfD fiel durch.