Der grüne Solardachzwang: Steigen in Hamburg jetzt die Mieten?
Die kommende Solarpflicht für Hamburgs Dächer sorgt bei der Wohnungswirtschaft für Unmut. Die Befürchtung: Mehrkosten könnten die Mieten in die Höhe treiben. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht hingegen keinen Druck auf die Mietkosten.
Das neue Hamburger Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Neubauten ab 2023 mit Photovoltaik-Anlagen (PV) ausgestattet werden müssen. Bestandsgebäude sind ab 2025 an der Reihe. Zudem sollen ab Mitte dieses Jahres zusätzlich beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent des Wärme-Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien, z.B. Solarthermie, gedeckt werden.
Der grüne Solardachzwang: Steigen in Hamburg jetzt die Mieten?
Die Rechtsverordnung bedeute für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter höhere Wohnnebenkosten, hieß es bereits Ende Dezember in einer gemeinsamen Erklärung von verschiedenen Verbänden der Wohnungswirtschaft. Seit Februar ist das Gesetz in Kraft.
Das sagt die Hamburger Umweltbehörde
„Wir haben festgelegt, dass die Plicht nur dann gilt, jedenfalls die PV-Pflicht, wenn keine großen wirtschaftlichen Lasten entstehen“, so Kerstan am Montag. „Aber wir brauchen eine Ausstiegsstrategie nicht nur für Öl-, sondern auch für Gasheizungen.“ Dabei entstehe „nicht automatisch ein Druck, diese Kosten auf die Mieter umzulegen.“ Aber im Einzelfall könne dies natürlich vorkommen.
Wohnungswirtschaft hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen hat trotzdem „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Klimaschutzgesetzes.
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Direktor Andreas Breitner sieht weiterhin die Gefahr höherer Wohnungskosten für Mieter und Mieterinnen sowie klingelnde Kassen bei den Energieunternehmen. „Wir halten deshalb eine Prüfung für erforderlich, ob Hamburg in dieser Frage eine Gesetzgebungskompetenz überhaupt hat.“
In diesen Fällen entfällt der Solardachzwang
Nur wenn ein Solardach wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder „im Einzelfall technisch unmöglich“, kann die Pflicht entfallen. So müssen sich zum Beispiel die Ausgaben über eine Zeit von 20 Jahren wieder ausgleichen lassen. Technisch unmöglich kann ein Solardach zum Beispiel für Bestandsgebäude mit einem Glas- oder Reetdach sein.
Hamburger Klimaplan: So soll die Stadt klimaneutral werden
Das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme rechnet damit, dass Solardächer in Hamburg in 90 Prozent aller Fälle möglich sein werden. Es hält die Anlagen in der Stadt daher für wirtschaftlich vertretbar.
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Laut Klimaplan will Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken, bis 2050 soll die Stadt klimaneutral werden. Das Hamburger Klimaschutzgesetz ist dabei nur ein Baustein. Bis 2050 sollen durch den Solardach-Ausbau am Ende 800 Gigawatt Stunden an Strom erzeugt werden. Das würde etwa eine CO2-Ersparnis von 400.000 Tonnen bedeuten.
