Durchbruch für Paloma-Viertel: Stadt will Baufeld kaufen – Steuerzahler müssen blechen

Lange wurde vergeblich nach einer Baugemeinschaft für das geplante Paloma-Viertel an der Hamburger Reeperbahn gesucht. Nun kündigt die Stadt an, das zentrale Baufeld kaufen zu wollen. CDU und FDP kritisieren, dass nun der Steuerzahler zahlen müsse.

Nach langer Ungewissheit zeichnet sich für das geplante Paloma-Viertel im Herzen St. Paulis eine Lösung ab. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) will im Auftrag der Stadt das zentrale sogenannte Baufeld 5 von der Bayerischen Hausbau kaufen. Über den Preis wurde nach Angaben der Finanzbehörde Stillschweigen vereinbart.

Nun müssten noch die Gremien beider Parteien zustimmen, wie Finanzsenator Andreas Dressel und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (beide SPD) am Donnerstag mitteilten. Der Weg für das „kulturelle und soziale Herzstück“ des neuen Viertels auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser sei damit geebnet. 2021 soll die Bauphase beginnen.

Paloma-Viertel: Keine geeignete Baugemeinschaft – Stadt springt ein

Das Bauprojekt mitten im Herzen des berühmten Quartiers ist seit vielen Jahren in Planung. Vor zehn Jahren hatte die Bayerische Hausbau das Areal neben dem Panoptikum erworben. Trotz vielfacher Verlängerung der Ausschreibungsfrist durch die Bayerische Hausbau fand sich keine geeignete Baugemeinschaft – nun springt die Stadt ein. Es handle sich dabei um einen Ausnahmefall, der nicht zum Regelmodell der Hamburger Stadtentwicklung werde, erklärte der Finanzsenator.

Die Stadt habe Verantwortung übernommen, um die breit getragene Planung aus dem Stadtteil voranzubringen, sagte Dressel. Auf St. Pauli entstehe unter der Beteiligung vieler Akteure ein lebendiges innerstädtisches Quartier, so seien etwa eine Stadtkantine und Studioräume zur Musikproduktion geplant. „Mit dem Ankauf des fertigen Hauses durch die Stadt sollen Baugemeinschaften die Möglichkeit erhalten, hier geförderten Wohnraum zu beziehen“, erklärte Stapelfeldt.

FDP: „Keine gute Nachricht für die Steuerzahler“

CDU und FDP sehen in den neuen Entwicklungen vor allem eine Belastung für den Steuerzahler. „Dass die Stadt über ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen einspringt, ist keine gute Nachricht für die Steuerzahler“, kritisierte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens P. Meyer. „Sie müssen jetzt dafür zahlen, dass Sonderwünsche bestimmter Klientele im Wohnungsbau im Paloma-Viertel realisiert werden.“

CDU: „Wir sind auf die Details des Deals gespannt“

Der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann monierte: „Es bleibt jedoch zu konstatieren, dass der rot-grüne Senat nur eine Lösung zu kennen scheint: Der Steuerzahler zahlt – und damit der Normalverdiener!“ Die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der Senatsentscheidung werde erst final zu bewerten sein, „wenn sich die Kaufsumme als haushalterisch vertretbar erweist“. „Wir sind auf die Details des Deals gespannt“, sagte Hamann.

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Um den Kauf möglich zu machen, gab es nach Behörden-Angaben intensive Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Die Stadt habe durch ihren Spielraum bei der Wahl der Rechtsform, bei den Refinanzierungsmöglichkeiten und einer Haltedauer von 30 Jahren bessere Voraussetzungen gehabt. Außerdem hätten sich alle Seiten aufeinander zubewegt. (mp/dpa)