Erfundene Corona-Tests abgerechnet: Warum sich der Betrug kaum kontrollieren lässt
Die Corona-Pandemie und Millionenbetrug – ein Phänomen, das sich bislang bei ominösen Maskendeals und falschen Hilfsgelder-Beantragungen zeigt. Nun rückt die nächste Sparte in den Fokus: die Testzentren. Recherchen haben aufgedeckt, dass einige Anbieter hunderte Tests abrechnen, die nie gemacht wurden. Kontrollmechanismen sind kaum vorhanden, auch in Hamburg nicht.
In der Pandemie muss es schnell gehen. Woher bekommt Deutschland ausreichend Masken, woher ausreichend Schnelltests und wo kann dann fleißig getestet werden? Dabei fällt die weltweit bekannte Bürokratie und Kontrolle der Bundesrepublik oftmals unter den Tisch.
Pragmatisch sagen die einen, unverantwortlich die anderen. Und Letztere dürften nun wieder Bestätigung finden: Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben ergeben, dass Testanbieter unrechtmäßig Tests abrechnen, die sie nie durchgeführt haben.
Anbieter rechnen hunderte Tests zu viel ab
Bis zu 18 Euro (12 Euro Testdurchführung, sechs Euro Materialkosten) für einen Test können die Anbieter bei der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Ein Beispiel für den Betrug: Die Journalist:innen haben sich ein Testzentrum in Münster vom Anbieter „MediCan” angeschaut und gezählt, wie viele Menschen dort den Tag über zum Testen kommen.
Knapp über hundert spazieren ins Testzentrum, am Ende des Tages wird „MediCan” allerdings 422 durchgeführte Tests an das Gesundheitsministerium in NRW melden. In Köln zählen die Reporter:innen einen Tag knapp 80 Menschen, gemeldet werden am Ende 977 Tests.
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In anderen Bundesländern gibt es nicht einmal die Verpflichtung zur Meldung, lediglich die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten am Ende des Monats die Zahlen, weil über sie abgerechnet wird. In Hamburg fragt die Gesundheitsbehörde zwar die täglichen Testungen bei den über 330 verschiedenen Testzentren ab, allerdings müssen die oftmals privat betriebenen Teststationen nicht verpflichtend die Zahlen übermitteln.
Hinzu kommt: Es ließe sich ohnehin nicht ohne Weiteres überprüfen, ob die gemeldeten Zahlen überhaupt richtig sind. Denn die Daten sind – so schreibt es die Test-Verordnung des Bundesgesundheitministeriums vor – anonymisiert, es fehlt also der Nachweis, dass echte Personen sich ein Stäbchen in die Nase haben stecken lassen.
Niemand überprüft in Hamburg, ob die angegebenen Zahlen stimmen
Der Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, verweist darauf, dass „Schnelligkeit beim Aufbau der Testzentren dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen, die der Kontrolle dienen”, vorgegangen wäre. Die KV übernehme ohnehin die Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der Abrechnungen.
Bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg sieht man sich jedoch nicht so recht in der Verantwortung, diese Prüfungen durchzuführen. „Wir haben keinen gesetzlichen Auftrag, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen”, heißt es gegenüber der MOPO. Man überprüfe ausschließlich formale Aspekte.
Und so sind wenig überraschend bislang weder der Gesundheitsbehörde noch der KVHH Betrugsfälle in Hamburg bekannt. (fkm)
