Geld für Richter: Justizsenatorin Gallina will „Pakt für den Rechtsstaat” verlängern

Hamburg-Mitte –

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ läuft dieses Jahr aus und damit auch die Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen. Dass möchte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verhindern.

Justizsenatorin Anna Gallina hat den Ende des Jahres auslaufenden „Pakt für den Rechtsstaat“ zur Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen in Deutschland offiziell als Thema bei der Justizministerkonferenz angemeldet.

Finanzierung von Richterstellen soll erhalten bleiben

„Mit der Unterstützung des Bundes haben die Länder zahlreiche neue Stellen in der Justiz geschaffen“, sagt Gallina. Wenn der Pakt nun auslaufe und diese finanzielle Unterstützung ersatzlos wegfalle, „sind die bisherigen Erfolge gefährdet, denn die Corona-Pandemie lastet schwer auf den Haushalten der Länder“.

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Die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern treffen sich Mitte Juni in Königswinter. (dpa)