Gesetz gegen Diskriminierung: Berlin hat es schon – Entwurf in Hamburg abgelehnt
Das ist „ein echtes Armutszeugnis“, sagt Sabine Boeddinghaus. Die Co-Chefin der Hamburger Linksfraktion ist empört. Die Fraktion hat am Mittwoch in der Bürgerschaft ein Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. SPD und Grüne lehnten es ab. In Berlin gibt es so ein Gesetz tatsächlich schon – gemeinsam durchgesetzt von Grünen, SPD und Linken.
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das erste seiner Art in Deutschland. Es soll Menschen einen besseren Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung gewährleisten. Wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen, kann es Klagen erleichtern.
Linke wollen Gesetz gegen Diskriminierung für Hamburg
Die Hamburger Linksfraktion hat das Gesetz aus Berlin mithilfe von Empfehlungen aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen und Hamburger Verbänden erweitert. Sie fordern in ihrem Antrag „bestehende Schutzlücken im Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns“ durch ein Hamburger LADG zu schließen.
SPD und Grüne lehnen Entwurf ab
Von SPD und Grünen haben den Entwurf abgelehnt und einen Zusatzantrag in der Bürgerschaft eingebracht. Ihr Antrag sieht die Weiterentwicklung einer Hamburger Antidiskriminierungsstrategie vor. Rot-Grün ist erstmal für eine Prüfung „ob rechtliche Schutzlücken bestehen“ und ob Hamburg wie Berlin eine landesrechtliche Grundlage braucht.
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„Die aktuelle Hamburger Antidiskriminierungsstrategie besteht bereits aus einem umfangreichen Maßnahmenbündel und wirkungsvollen Konzepten auf verschiedenen Handlungsfeldern“, sagte Iftikhar Malik, Experte für Antidiskriminierungspolitik der SPD-Fraktion. Diese Strategie gelte es fortzuschreiben.
Linke: „Schallende rot-grüne Ohrfeige“
Die Linksfraktion bezeichnet den Zusatzantrag in einer Mitteilung als „windelweich“. In Berlin habe es ja auch geklappt. „Dass Rot-Grün in Hamburg über ein ganz ähnliches Gesetz nun nicht mal reden will, ist billigste Parteipolitik“, so Boeddinghaus. Wir hatten das schon bei unserem Antrag für die Hotelunterbringung von Obdachlosen: Lieber lehnen die Regierungsparteien vernünftige Ideen der Opposition ab, als von ihrem hohen Senats-Ross runterzuklettern.“
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Ihre Co-Vorsitzende Cansu Özdemir zeigte sich entsetzt, dass die Koalitionsfraktionen nicht mal bereit zu einer Diskussion über den Entwurf waren. „Aus meiner Sicht ist das eine schallende rot-grüne Ohrfeige für all die Menschen, die sich in Hamburg diskriminiert fühlen – ob in der Schule, bei Behördengängen, durch die Polizei oder bei städtischen Betrieben“, so Özdemir. „Die Regierungsparteien glauben doch nicht im Ernst, dass unsere Stadt frei von Diskriminierung ist?“
