„Haltlose Schauermärchen“: Scholz äußert sich in Hamburg zu Cum-Ex-Skandal
Welche Rolle spielte Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank? Zu dieser Frage musste sich der Finanzminister und Vizekanzler am Freitag persönlich vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg äußern. Abermals hielt er sich hartnäckig an fehlenden Erinnerungen fest. Bei einem Blick in seinen digitalen Terminkalender tauchte noch ein neuer Zeuge auf.
„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. Dabei ist sich Scholz offenbar sicher. Die Vermutung, dass die Politik Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat, nannte er „haltlose Schauermärchen“.
Hamburg: Worum geht es im Cum-Ex-Skandal?
Die Hamburger Steuerverwaltung stehe insgesamt gut dar, bei der Verfolgung der Cum-Ex-Steuerfälle. Steuerbetrug sei „kein Kavaliersdelikt“, so Scholz. Sein politisches Leben lang habe er sich für ein faires und gerechtes Steuersystem eingesetzt.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank war in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Steuern vom Staat „zurück“-erstattet werden, die nie gezahlt wurden. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker (vor allem Olaf Scholz und Peter Tschentscher) klären. Hintergrund sind Treffen sowie ein Telefonat von Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017.
47 Millionen: Hamburg ließ Steuern verjähren
Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Bei einem der Treffen soll er Scholz auch einen Brief übergeben haben.
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Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert, auch Bürgermeister Tschentscher war als damaliger Finanzsenator über das Geschehen informiert.
Treffen mit Olearius: Scholz kann sich nicht erinnern
„Es hat in meiner Amtszeit sehr sehr viele Gespräch gegeben“, so Scholz. „Naturgemäß“ könne er sich nicht immer an Inhalt und Ablauf erinnern. Scholz hatte sich schon in mehreren Befragungen im Bundestag auf Gedächtnislücken berufen.
In solchen Gesprächen habe Scholz aber grundsätzlich „keine Zusagen und Versprechungen“ gegeben sagte er im PUA. „Herr Olearius hat von mir keine Sonderbehandlung erhalten“, so Scholz. Regelmäßige Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der Hamburger Stadtgesellschaft seien üblich.
Scholz legt Kalendereinträge offen
Neu ist, dass Scholz die Termine mit Olearius aus seinem Outlook-Kalender dem Ausschuss offengelegt hat. Dabei handelt es sich um die drei bereits bekannten Treffen und einen Anruf. Jetzt ergibt sich aber womöglich ein neuer Zeuge.
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An dem ersten Gespräch mit Olearius soll laut des Kalenders ein Abteilungsleiter aus der Wirtschaftsbehörde teilgenommen haben. Auch daran habe Scholz sich vorher nicht erinnern können.
Scholz: „Abwegige Mutmaßungen“
Scholz sagte in seinem Statement, es empöre ihn, dass aus politischen Gründen eine politische Beeinflussung der Finanzbehörde nahegelegt werde. Diese „abwegigen Mutmaßungen“ seien ein Angriff auf die Integrität der Hamburger Steuerverwaltung und ihrer Beamtinnen und Beamten.
Der Freien und Hansestadt Hamburg sei kein finanzieller Schaden in dieser Angelegenheit entstanden. „Nun hoffe ich, dass Sie in diesem Ausschuss auf Fakten schauen und nicht auf Unterstellungen“, so Scholz.
Cum-Ex-Skandal: CDU will Scholz vereidigen
In der anschließenden Befragung durch den Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) und die Mitglieder der anderen Parteien verwies Scholz mehrmals auf sein Statement und hielt sich hartnäckig an seinen Gedächtnislücken fest.
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Die Opposition stellte das nicht zufrieden. Der CDU-Politiker Richard Seelmaecker beantragte eine Vereidigung von Scholz. „Ich habe den Eindruck, dass sie aufgrund ihrer selektiven Erinnerung hier nicht die Wahrheit sagen“, so Seelmaecker.
