„Hamburg ist schlecht vorbereitet“: Politiker übt Kritik an Pandemie-Plan

Hamburg hat auch in der Corona-Pandemie keine genauen Vorgaben, wer eigentlich für die Beschaffung und Bevorratung von Masken und Schutzkleidung verantwortlich ist. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linken hervor. Die Hamburger Linke wirft dem Senat deshalb vor, schlecht auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen zu sein.

Die „Bevorratung oder die Überprüfung der Bevorratung von Medizinprodukten in Einrichtungen des Gesundheitswesens in einer Pandemie“ sind nicht gesetzlich festgelegt, heißt es in der Senatsantwort.

Hamburg: Arbeitgeber sind selbst für die Pandemie-Sicherheit zuständig

Grundsätzlich sei jeder Arbeitgeber – unabhängig von einer Pandemie – für die Sicherheit der Mitarbeiter verantwortlich, hierzu gehöre auch die Bevorratung mit Medizinprodukten. „Eine Überwachung dieser Bevorratung von Betrieben, Firmen oder Einrichtungen ist in Hamburg nicht vorgesehen“, steht dort weiter.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie habe im März 2020 für Gesundheits- Sozial- und Bildungseinrichtungen ein Fachreferat der Gesundheitsbehörde zentral die Organisation von Schutzausrüstung übernommen. Um den ambulanten Bereich wie Arztpraxen habe sich die Kassenärztliche Vereinigung gekümmert.

Linke übt Kritik an Hamburgs Pandemie-Plan

„Zu Beginn der Pandemie hat Hamburg – wie auch der Bund und andere Bundesländer – versäumt, mit entsprechenden Kapazitäten und Lagervorräten für eine Pandemie vorzusorgen“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. „Und unsere Anfrage zeigt, dass auch zehn Monate nach Beginn der Pandemie weder eine Einsicht zu den Versäumnissen in der Vergangenheit vorhanden ist, noch ein Plan existiert, wie in Zukunft eine effektive Pandemieprävention aussehen kann.“

Es sei dringend notwendig, dass die Bürgerschaft die Maßnahmen evaluiere und Versäumnisse in der Vergangenheit kritisch aufarbeite, um eine effektive Pandemiebekämpfung für die Zukunft auf den Weg zu bringen.

Senat zieht zwei Lehren

Nach einem Übungsszenario von 2007 wurde angeregt, wissenschaftlich zu überprüfen, inwiefern Masken die Bevölkerung in einer Pandemie schützen könnten. Laut Antwort des Senats wurden diese Studien nicht durchgeführt. „Die zuständige Behörde sieht diesbezüglich keine Versäumnisse“, heißt es. Das Tragen einer Maske würden selbst Institutionen wie das Robert-Koch-Institut „nur als einen weiteren Baustein von Maßnahmen“ zur Eindämmung des Coronavirus sehen. Die Wirkung der Masken sei von deren korrekter Handhabung abhängig.

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Zwei Lehren zieht der Senat immerhin aus dem bisherigen Pandemie-Geschehen: Hamburg will ein Pandemie-Lager aufbauen, das einen stetigen Bestand an Schutzausrüstung enthalten soll, und regionale Unternehmen in der Produktion dieser Ausrüstung bestärken. Hierzu hat die Stadt bereits zwei Lieferverträge mit regionalen Masken-Produzenten geschlossen.