Koalitionsvertrag steht: So zerpflücken CDU, FDP und Linke die rot-grünen Pläne
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen: SPD und Grüne in Hamburg konnten sich auf einen Vertrag einigen und werden nun gemeinsam weiterregieren. Die Oppositionsparteien sind alles andere als zufrieden mit den Ergebnissen – und zerpflücken die rot-grünen Pläne.
So erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag: „14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben.“ Auf diesem Weg käme Hamburg nicht gestärkt aus der Krise.
Hamburg: So zerpflücken CDU und FDP den rot-grünen Milliarden-Plan
Eine der Neuerungen der Regierung ist unter anderem die Trennung der Verkehrs- und Wirtschaftsbehörde. Diese Maßnahme hält Thering für einen falschen Schritt: „Mobilität darf in der Handels- und Logistikmetropole Hamburg nicht zur grünen Spielwiese verkommen“, so der CDU-Abgeordnete. Auch die Finanzierung der rot-grünen Projekte bliebe unklar. Der CDU fehlen in den Ergebnissen vor allem „überzeugende Zukunftsvisionen“ für Hamburg.
Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Resultaten ebenfalls kaum gewinnbringende Veränderungen für die Stadt. „Die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen sind von ernüchternder Tristheit. Kaum Aufbruch, dafür ein Weiter-so in vielen Bereichen“, kommentiert sie den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne.
Linke kritisiert: Grüne haben sich kaum durchgesetzt
Die FDP-Abgeordnete kritisiert insbesondere die Resultate aus den Bereichen Wirtschaft und Verkehr und die Wahl des neuen Verkehrssenators Anjes Tjarks (Grüne), „der bisher nur als Fahrradstadt-Fan aufgefallen“ sei. „Wir sind gespannt, wie der die Schlusslichtrolle Hamburgs als deutsche Staustadt Nummer 1 angeht. Oder den 5-Minuten-Takt im ÖPNV bis 2030 organisiert“, sagt Anna von Treuenfels-Frowein dazu.
Das könnte Sie auch interessieren: Rot-Grüne Koalition perfekt: Dies sind die zehn wichtigsten Veränderungen in Hamburg
Auch die Linke ist mit dem präsentierten Koalitionsvertrag alles andere als zufrieden – vor allem hätten sich die Grünen in kaum einem Punkt durchgesetzt. „Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die beiden Fraktions-Vorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Grünen sind mit unglaublich breiter Brust in die Wahl und die Koalitionsverhandlungen gegangen und haben dann fast alle zentralen Anliegen aufgegeben.“ (mhö)
