Rot-Grüne Koalition perfekt: Dies sind die zehn wichtigsten Veränderungen in Hamburg
Neustadt –
Die Koalitionsverhandlungen sind ohne viel Tamtam abgeschlossen, SPD und Grüne regieren gemeinsam weiter. Peter Tschentscher (SPD) wird voraussichtlich am 10. Juni erneut zum Bürgermeister gewählt, wenn die Basis von SPD und Grünen zuvor zustimmen. Hier die zehn wichtigsten Änderungen, die in den nächsten Jahren auf die Hamburger zukommen.
1. Für die gebeutelte Hamburger Wirtschaft wird es ein eigenes Corona-Konjunkturprogramm geben, das die Hilfen vom Bund ergänzt. Dafür soll eine Milliarde Euro in einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen. Das Geld soll insbesondere kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugute kommen.
Außerdem soll es auch vor dem Corona-Hintergrund ein millionenschweres Arbeitsmarktprogramm für Arbeitnehmer geben.
Radfahrer nutzen eine vorübergehend abgesperrte Straßenspur an der Alster als Radweg. Der Allgemeine Deutsche Fahrad-Club (ADFC) hat im Mai in Hamburg die erste Pop-Up-Radspur eröffnet.
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2. Die Verkehrswende bleibt eins der wichtigsten Ziele. Deutliches Zeichen dafür ist, dass der Grüne Fraktionschef Anjes Tjarks eine eigene Behörde bekommt, die Verkehrsbehörde. Der Bereich gehörte bisher zum Wirtschaftsressort von Michael Westhagemann.
Hamburg: Grüne drücken aufs Tempo bei Radwegen
3. Das Projekt Fahrradstadt soll schneller anrollen. Den Grünen geht der Bau von Radwegen seit Jahren zu langsam. Die Mobilitätswende müsse schneller kommen. Statt der geplanten 50 Kilometer pro Jahren waren es eher 30 bis 40 Kilometer. Das soll jetzt schneller gehen. 60 bis 80 Kilometer ist die sehr ambitionierte neue jährliche Ziellinie. Geplant sind auch temporäre Radwege (Pop-up Bike-Lanes) in der Stadt.
Die Köhlbrandbrücke gehört zur Hamburger Skyline. Doch nun wird sie abgerissen. Vielleicht können die Pylonen erhalten bleiben.
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4. Autofreie City: Besser gesagt „autoarme“ City. Am Jungfernstieg sollen keine Autos mehr fahren, nur noch Busse. Und in der Mönckebergstraße soll auch der Busverkehr reduziert werden. Zudem ist ein Modellversuch geplant, die Mö zur Fußgängerzone zu machen. Autofrei werden soll auch das Passagenviertel.
Hamburg will mehr Flüchtlinge aufnehmen
5. Einwanderungsstadt: Hamburg wird mehr Flüchtlinge aufnehmen, als die Stadt eigentlich nach Verteilungsschlüssel der Länder aufnehmen müsste. Die Ausländer-Behörde soll zur Migrationsbehörde weiterentwickelt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt und der Deutsch-Unterricht sollen für Flüchtlinge besser werden.
Die Polizei rückte im kleinen Wäldchen Vollhöfner Weiden mehrfach an. Umweltschützer hatten Baumhäuser errichtet.
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6. Schüler können bald kostenlos den HVV nutzen. Umgesetzt werden soll das schrittweise. Berufsschüler und Azubis bekommen günstigere HVV-Tickets, sogenannte „Jobstarter-Tickets“. Sie sollen etwa den Semestertickets für Studierenden entsprechen.
Hafenpassage A26 kommt und Köhlbrandbrücke geht
7.Die A26 (Verbindung von A1 und A7) im Hafen wird gebaut. Die Köhlbrandbrücke wird durch einen Tunnel ersetzt. Dabei soll geprüft werden, ob die Skyline-prägenden Pylonen der Brücke erhalten bleiben können. Der lange Protest von Naturschützern hat sich gelohnt: der Vollhöfener Wald an der A7 südlich des Elbtunnels wird Naturschutzgebiet.
Anjes Tjarks (Grüne) wird neuer Verkehrssenator, Katharina Fegebank bleibt Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin, Anna Gallina bekommt das Justizressort.
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8. Bürger können sich an der Hochbahn beteiligen: Der öffentliche Nahverkehr soll mit Hilfe von Anleihen finanziert werden. Die Hochbahn soll dafür 250 bis 500 Millionen Euro über neue Anleihen einnehmen. So können die Hamburger Anleihen zeichnen und damit etwas gutes für die Umwelt tun und haben mit diesen „Green Bonds“ ihr Geld zu festen Zinsen sicher anzulegen.
Der Nachwuchs kifft in Hamburg straffrei
9. Junge Drogenkonsumenten sollen in Zukunft straffrei ausgehen. Stattdessen bekommen sie innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung. Weiterhin strafbar bleibt das Schwarzfahren in Bus und Bahn. Und auch bei einer Legalisierung von Cannabis konnten sich die Grünen nicht durchsetzen.
10. Neue Gesichter gibt es im Senat nur wenige: Neben Tjarks (s.o.) kommt Anna Gallina (Grüne) als Justizsenatorin. Sie löst ihren Parteikollegen Till Steffen ab, der nach Berlin will. Die Gesundheitsbehörde wird der Sozialbehörde von Melanie Leonhard (SPD) zugeschlagen.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hört wie geplant auf. Es wird aber ein neues Amt Gesundheits-Staatsrat geschaffen. Die Grünen erhalten vier statt bisher drei Behörden (Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Justiz).
