Massive Geldprobleme: Top-Funktionär der AfD aus Hamburg wirft hin
AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann, Steuerberater aus Hamburg, wollte die Finanzen seiner Partei in Ordnung halten. Genau acht Wochen, nachdem er mit einem klaren Ergebnis wiedergewählt worden ist, schmeißt er die Brocken hin. Die offizielle Begründung fällt äußerst knapp und vage aus.
Fohrmann habe am Sonnabend bei einem Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens in Berlin. Das Amt werde nun sein Stellvertreter Carsten Hütter übernehmen. Fohrmann hatte sich erst Ende November beim Bundesparteitag der AfD mit fast 85 Prozent der Stimmen deutlich gegen einen Gegenkandidaten durchgesetzt.
Der 1952 geborene Fohrmann kümmerte sich seit langem um die Finanzen der von zahlreichen Spendenaffären geschüttelten AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister.
Ermittlungen gegen Fohrmann (AfD): Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz
Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Hütter bescheinigte Fohrmann, er habe die Finanzen der Bundespartei über viele Jahre „vorbildlich geführt“. Und: „Noch im Dezember 2019 initiierte er eine Spendenkampagne, die so erfolgreich war, dass die finanzielle Situation der Bundespartei gesichert ist.“
AfD steckt in finanziellen Schwierigkeiten, muss Mitglieder um Geld bitten
„Die finanzielle Grundlage muss geklärt sein, damit wir alle das erreichen können, was wir uns vorgenommen haben“, hatte Fohrmann beim vergangenen Bundesparteitag gesagt.
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Allerdings ist die AfD von einer geklärten finanziellen Lage weit entfernt. Ihre Finanzlage ist seit längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten bat sie ihre Mitglieder um zusätzliches Geld. Mehrere Parteispendenaffären können die rechtspopulistische Partei noch teuer zu stehen kommen.
270.000 Euro Strafzahlung wegen Gratis-Werbung für AfD-Chef Jörg Meuthen
So verhängte die Bundestagsverwaltung wegen Gratis-Werbeaktionen des Schweizer Unternehmens Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro. Es ging dabei um Plakate, Flyer und Anzeigen, was die Bundestagsverwaltung als illegale Parteispende wertete. Eine Klage der AfD dagegen hat das Verwaltungsgericht Berlin vor kurzem zurückgewiesen.
Ähnlich gelagert ist ein Fall um den heutigen Europaabgeordneten Guido Reil. Hier beträgt die verhängte Strafzahlung rund 133.000 Euro.
Für Zahlungen an Alice Weidel drohen 400.000 Euro Strafe
Auch Zuwendungen aus der Schweiz in Höhe von rund 132.000 Euro an den AfD-Kreisverband am Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel werden untersucht. Sollte die Bundestagsverwaltung auch bei diesen, für Weidels Bundestagswahlkampf vorgesehenen Zahlungen ein illegales Vorgehen sehen und wie üblich eine Strafe in dreifacher Höhe verhängen, würde dies die AfD mit weiteren 396.000 Euro treffen.
Für diese und nicht auszuschließende weitere Fälle hat die AfD nach früheren Angaben Fohrmanns Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet. (dpa/mp)