Nach Pro-Palästina-Demo: Nächste Runde im Streit um Hamburgs Islam-Verträge
Die Verträge zwischen der Stadt und den islamischen Verbänden sorgen im Hamburger Rathaus immer wieder für hitzige Diskussionen. Von Hass und Antisemitismus ist dann auf der Seite der Vertragsgegner die Rede, von Dialog und Zusammenarbeit auf Seiten des Senats. Nachdem am Wochenende Hunderte Menschen am Steindamm ihre Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel bekundet haben, fordert die CDU Konsequenzen. Der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) hatte mit zu der Kundgebung aufgerufen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, findet deutliche Worte: „Verträge mit solchen ,Vertragspartnern‘ gilt es sofort aufzulösen, sie sind einer Stadt wie Hamburg nicht würdig und stehen konträr gegen das Menschenbild, welches wir in dieser Stadt pflegen.“
Dank der Staatsverträge können sich Muslime in Hamburg beispielsweise an religiösen Feiertagen freinehmen. Der Senat verteidigt die Fortführung der Verträge seit jeher damit, dass die Abkommen eine wichtige Grundlage seien, um mit den Verbänden im Gespräch zu bleiben.
Nach Pro-Palästina-Demos: CDU fordert Aufkündigung der Staatsverträge
Die Verträge mit der Schura sind jedoch schon lange umstritten, da Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft wiederholt durch provokante Aussagen und Unterstützung antisemitischer Denkweisen aufgefallen waren. Das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH), welches Mitglied der Schura ist, wird vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet.
Vor der Pro-Palästina-Demonstration am Steindamm hatte die Schura „die muslimischen und arabischen Gemeinden Hamburgs“ zur Teilnahme aufgerufen. Bei der Kundgebung mit Autokorso durch die Innenstadt hatten sich rund 200 Menschen versammelt. Es wurden Plakate mit Aufschriften wie „Alle drei Tage tötet Israel ein Kind in Palästina“ gezeigt.
Grüne kritisieren Demo-Aufruf der Schura
„Es beschämt mich zu sehen, wie offen und ohne Scheu Antisemitismus auf Hamburgs Straßen offen zur Schau gestellt wird“, urteilte Gladiator. Auch aus der Grünen-Fraktion gab es Kritik an dem Aufruf vor der Kundgebung. „Ich habe bereits gestern dem Vorstand der Schura mitgeteilt, dass ich das Teilen des Demoaufrufs für falsch halte und es das falsche Signal setzt“, erklärte Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Fraktion, gegenüber der MOPO.
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Man erwarte von den muslimischen Verbänden, auch bei den Protesten in Deutschland zur Deeskalation beizutragen und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie jede Form von Protest vor jüdischen Einrichtungen verurteilten, so Gwosdz weiter. Bei Anti-Israel-Demonstrationen in ganz Deutschland war es in den vergangenen Tagen vermehrt zu antisemitischen Handlungen gekommen. So verhinderte die Polizei in Hannover die Verbrennung einer israelischen Flagge bei einer Kundgebung.
Nach CDU-Kritik: Senat hält an Verträgen fest
Im Hinblick auf die Verträge der Stadt Hamburg mit der Schura äußerte der Grünen-Politiker aber auch Kritik an der „reflexartigen Forderung“ der CDU. Die Verträge bildeten demnach die Basis für die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden in Hamburg. „Doch natürlich werden wir bei der Revision der Verträge 2022 auch bewerten, wie sich die Zusammenarbeit in solch kritischen Situationen wie jetzt bewährt hat“, so Gwosdz.
Die SPD bekräftigte indes noch einmal die große Bedeutung der Verträge für die Stadt. „Wir werden es nicht zulassen, dass außenpolitische Konflikte das gesellschaftliche Klima in Hamburg vergiften. Die Staatsverträge sind ein wichtiges Mittel im Austausch der Religionen und für das friedliche gesellschaftliche Leben in Hamburg. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weiter gehen“, betonte Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Nahost-Konflikt: Muslimische Verbände rufen zu Deeskalation auf
In einem offenen Brief äußerte sich die Schura am Donnerstag deutlich gemäßigter als noch bei ihrem Demonstrationsaufruf. Man verurteile die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt aufs Schärfte und fordere alle Seiten dazu auf, die Kampfhandlungen umgehend zu beenden, heißt es in dem Schreiben, das die Schura gemeinsam mit anderen muslimischen Verbänden veröffentlichte.
Auch Wysocki betonte, dass alle Beteiligten im jahrzehntelangen Konflikt um Jerusalem Verantwortung tragen würden. Sowohl an der derzeitigen Eskalation, als auch an der dringend notwenigen Deeskalation, so der SPD-Sprecher.
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Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Vom Gazastreifen aus beschossen militante Palästinenser mit Raketen Ziele in Israel, darunter die Metropole Tel Aviv. Das israelische Militär antwortet mit massiven Angriffen.
