Verbindung zu Regime in Teheran?: Hamburg soll Islamisches Zentrum verbieten
Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat den Hamburger Senat aufgefordert, ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zu prüfen. Das IZH sei antidemokratisch und antisemitisch. Seit Jahren wird es durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Stadt müsse jetzt den Dialog mit den „iranischen Islamisten“ beenden, erklärte der AJC-Direktor Remko Leemhuis.
Hintergrund ist eine am Montag vorgestellte Studie des AJC, in der auf die engen Verquickungen des IZH mit dem iranischen Regime in Teheran verwiesen wird. Das IZH habe eine antidemokratische Agenda und propagiere eine dezidiert antisemitische Ideologie, konstatierte Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam der Goethe-Universität Frankfurt.
Senat verteidigt Staatsvertrag — trotz bekannter IZH-Ausrichtung
„Staatliche Institutionen dürfen nicht mit Vertretern eines Regimes zusammenarbeiten, welches regelmäßig zum Mord an Jüdinnen und Juden aufruft und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, betonte Leemhuis.
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Das IZH ist Mitglied des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura), mit dem die Stadt Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen hat. Seit Jahrzehnten ist das Zentrum Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes. Es sei „eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Deutschland und Europa“ und repräsentiere ein Regime, „dessen Werte mit unserer Demokratie ganz und gar nicht zu vereinbaren sind“, heißt es dort.
Die Ausrichtung des IZH sei beim Abschluss der Verträge bekannt gewesen, hatte der Senat zuletzt im August erklärt. Diese sei aber mit dem Nutzen schriftlicher Verträge als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Sinne der Integration abzuwägen gewesen. Damit seien jedoch keinerlei Einschränkung der Beobachtungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen verbunden, hieß es weiter in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum IZH. (fbo/dpa)
