„NSU 2.0“-Hassbriefe: Daten abgefragt: Das sagen die zwei Hamburger Polizisten
Neben Frankfurt und Wiesbaden wurden auch in Hamburg und Berlin persönliche Daten über die Adressaten der „NSU 2.0“-Drohmails von Polizeicomputern abgefragt. Jetzt sind in Hamburg und Berlin insgesamt vier Polizisten befragt worden, die sich über die Dienstcomputer Zugang zu den Daten verschafft haben sollen.
Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) seien für die Befragungen in Hamburg extra zwei hessische Sonderermittler angereist. Bei den Befragungen gehe es um die Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Sie hatte Drohmails unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ erhalten. Die Journalistin war im Juni für ihre taz-Kolummne „All cops are berufsunfähig“ scharf kritisiert worden, in der sie unter anderem vorgeschlagen hatte, Polizisten auf die Mülldeponie zu verbannen.
NSU 2.0: Polizisten fragten persönliche Daten ab
Ein Hamburger Polizist und eine Polizistin sollen unabhängig voneinander ihren Dienstzugang genutzt haben, um persönliche Daten von Yaghoobifarah abzufragen. Der Polizist aus dem Revier Hamburg-Neugraben soll nach Angaben von WDR und „SZ“ bei der Befragung gesagt haben, er sei wütend über die Kolumne gewesen und habe Anzeige gegen die Journalistin erstatten wollen.
Nachdem die Deutsche Polizeigewerkschaft dies schon getan habe, verzichtete er auf eine Anzeige. Seine Kollegin, die im Revier Hamburg-Mitte arbeite, sei nur neugierig gewesen, um wen es sich bei der Kolumnistin handle.
Hamburger Polizei: „Kein Bezug zu Drohschreiben von NSU 2.0“
Die beiden Hamburger Polizisten hätten bestritten, etwas mit den Drohmails oder Rechtsextremismus zu tun zu haben. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Daten verwendet oder weitergegeben wurden“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Polizei auf Anfrage der beiden Medien. Ebenso habe die Polizei keine Erkenntnisse darüber, dass man es hier mit rechten Strukturen zu tun habe. „Aus unserer Sicht gibt es keinen Bezug zu anonymen Drohschreiben NSU 2.0.“
Hamburg: NSU 2.0-Drohmails – Befragung von Hamburger Polizisten
Die beiden Polizisten, die in Berlin befragt wurden, sollen von zwei unterschiedlichen Wachen aus, in den Bezirken Spandau und Neukölln, persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben. Auch sie erhielt Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.
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Für ihre Abfragen hätten die Beamten keine stichhaltigen Gründe genannt. Allerdings sei diese nur sehr oberflächlich gewesen und habe keine Informationen zu Familienangehörigen enthalten, die in den Drohbriefen auftauchten.
Alle vier Polizisten seien bisher nicht vom Dienst suspendiert worden. In Hamburg soll der Datenschutzbeauftragte prüfen, ob disziplinarische Schritte notwendig werden. (mp)
