„Cum-Ex“-Skandal: Scharfes Schwert! Linke und CDU wollen Scholz zu Fall bringen

Die Voraussetzungen für seine Kanzlerkandidatur könnten, gelinde gesagt, besser sein. Der Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits ins Stolpern gebracht – jetzt wollen Hamburgs Linke und CDU den Vizekanzler gänzlich zu Fall bringen.

Hamburg: Warburg-Bank in „Cum-Ex“-Geschäfte verwickelt

Dabei setzen beide Bürgerschafts-Fraktionen auf ein Thema, das kurz vor der Wahl im Februar hochgekocht ist und für Schlagzeilen sorgte: „Cum-Ex“!

Hintergrund: Bei den Finanzgeschäften handelten Aktionäre rund um den Dividendenstichtag Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten.Finanzämter erstatteten daraufhin bundesweit Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren – auch an die Warburg Bank. Ein Finanzskandal.

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Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl enthüllten das ARD-Magazin „Panorama“ und die „Zeit“ nach aufwendigen Recherchen, dass Hamburgs Finanzbehörde auf Rückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtete, obwohl seit 2009 ein Anspruch bestand.Anfang 2016 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen die Warburg Bank.

Video: Warburg-Bank geht in Revision

Trotz allem ließ die Hamburger Finanzbehörde zu, dass der Anspruch auf das Geld Ende 2016 verjährte.Außerdem wurde bekannt, dass es – entgegen früheren  Senatsangaben – 2017 ein Treffen zwischen Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und Warburg-Chef Christian Olearius gegeben hatte.

Und nicht nur das: Nach aktuellen Recherchen von „Zeit“ und NDR geht aus Tagebüchern des Bankchefs hervor, dass Olearius sich 2016 und 2017 mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen hat. Gegenüber NDR und  „Zeit“ soll Scholz die Treffen bestätigt haben.  Es gebe in den Tagebüchern aber keinen Hinweis darauf, dass Scholz tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.

Aus den Tagebucheinträgen geht laut „Zeit” und NDR auch hervor, dass Christian Olearius im März 2016 Kontakt zu Johannes Kahrs aufnahm — damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag — und zu Alfons Pawelczyk, seit den 80er-Jahren ein einflussreicher SPD-Mann in Hamburg.

Die beiden sollten offenbar helfen, die drohende Rückforderung des Hamburger Finanzamtes von 47 Millionen Euro zu verhindern. „Beide stehen zur Hilfe bereit“, heiße es in den Tagebüchern.Damit steht erneut die Frage im Raum, ob es eine verdächtige Nähe zwischen der SPD und der Bank gebe. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator, stritt eine politische Einflussnahme in einem MOPO-Interview vehement ab.

Bislang konnte tatsächlich kein klares Fehlverhalten der Finanzbehörde oder eine politische Beeinflussung nachgewiesen werden – auch deswegen, weil die wesentlichen Akteure schweigen und sich aufs Steuergeheimnis berufen.

Die Linke will nun für Aufklärung sorgen und dazu einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Darin wird gefordert, dass der Senat im Einvernehmen mit der Warburg Bank das Steuergeheimnis aufheben soll. „Und es geht um die Frage, was das eigentlich für Treffen zwischen Warburg und dem Senat waren“, sagt Norbert Hackbusch (Linke).

„Cum-Ex“: Linke und CDU fordern Aufklärung

Beachtlich: Seine Fraktion schließt ausgerechnet mit der CDU eine Art Aufklärungsbündnis, obwohl die beiden Parteien sonst kaum einen gemeinsamen Nenner finden.„Jetzt ist es an der Zeit, sachlich und vernünftig aufzuklären, ob und durch wen wann wo politisch Einfluss genommen wurde“, so Richard Seelmaecker (CDU),  „warum wurde in Hamburg den Vorwürfen zuerst gar nicht und später nur schleppend nachgegangen?“

Zusammen können die beiden Oppositions-Fraktionen ihre Minderheitenrechte nutzen, um die Übermacht von Rot-Grün zu brechen und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen – das schärfste Schwert der Opposition.