Rennen um Bundesvorsitz: Hamburgs CDU-Chefs über ihren Favoriten und die #Neidsteuer
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Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Armin Laschet? Heute stimmen die CDU-Delegierten darüber ab, welcher der drei Kandidaten den Parteivorsitz erhält. Die MOPO hat bei Hamburgs CDU-Spitze nachgefragt, warum sie ausgerechnet Merz für den richtigen Kandidaten hält.
An diesem Wochenende will die CDU einen Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden. Zur Wahl stehen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. In Hamburg sind sich Parteichef Christoph Ploß und Fraktionschef Dennis Thering einig: Sie treten für Merz ein.
„Es wird gerade nach der Corona-Krise darauf ankommen, dass wir jemanden an der Spitze haben, der finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand hat“, so Ploß. Das Land brauche jemanden, der für die großen Themen europäische Lösungen suche – beispielsweise in der Außenpolitik.
Hamburgs CDU-Landeschef wünscht sich Friedrich Merz für die Zukunft der CDU-Bundesspitze.
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Weiterhin seien auch mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und ein Sozialstaat von Bedeutung, der vor allem den Schwachen und Bedürftigen hilft. „Dafür steht Friedrich Merz – seine Themen passen daher perfekt zur Agenda der Hamburger CDU.“
Auch Hamburger CDU-Fraktionschef für Merz
Thering sieht es ganz ähnlich. Merz sei der geeignetste Kandidat, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Ich habe mich für Friedrich Merz ausgesprochen und nach meiner Erkenntnis werden die meisten Hamburger Delegierten ebenfalls für ihn stimmen“, sagt Thering. „Allerdings ist Hamburg aufgrund der Größe des Landesverbandes nicht ausschlaggebend, wir haben 16 von 1001 Delegiertenstimmen.“
Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht sich ebenfalls für Merz aus.
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Friedrich Merz polarisiert mit #Neidsteuer
Mit einer Aussage zur Vermögenssteuer sorgte Merz am Donnerstag noch mal ordentlich für Furore: „Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen. Nach Corona müssen wir Kassensturz machen, aber die Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits sehr hoch“, schrieb er auf Twitter.
Das sagen die Hamburger CDU-Chefs zur #Neidsteuer
„Friedrich Merz ist natürlich jemand, der gern auch mal Dinge zuspitzt und damit ab und an polarisiert“, so Thering auf Nachfrage der MOPO. „Allerdings wollte er damit zum Ausdruck bringen, dass eine Vermögenssteuer, wie SPD, Grüne und Linke sie befürworten, keine gute Idee ist. Vermögende Menschen leisten schon heute viel für unsere Gesellschaft.“
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Auch Ploß hält von der Vermögenssteuer überhaupt nichts, weil sie ebenfalls Unternehmen zahlen müssten, die Verluste machen. Eine Vermögenssteuer würde viele Unternehmen vernichten, die durch die Corona-Krise sowieso schon gebeutelt seien, und koste am Ende Arbeitsplätze. „Also sage ich: Hände weg von der Vermögenssteuer. Ob man das jetzt als Neidsteuer bezeichnet oder anders, das ist mir ehrlicherweise egal“, so Ploß.
CDU-Bundesparteitag: Merz, Röttgen oder Laschet?
Coronabedingt wird der Bundesparteitag digital abgehalten. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der zu Hause teilnehmenden Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen. „Ich bin gespannt, wie das Ergebnis am Ende ausgeht. Das wird echt eine knappe Kiste werden“, so Thering.
