Schwere Vorwürfe: Linke wirft Hamburger Verfassungsrichter Befangenheit vor
Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an.
Konkret geht es um den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden und heutigen Verfassungsrichter Jörg Kuhbier. Seit Mittwoch wird an Hamburgs höchstem Gericht ein Verfahren rund um die Volksinitiative zur Beseitigung der Schuldenbremse aus der Verfassung geführt. Der Senat ist der Auffassung, das Volksbegehren hätte kein Recht, die Schuldenbremse zu beseitigen. Als Berichterstatter, also die Richter, die am Ende das Urteil schreiben sollen, wurden Manfred Jäger und eben Jörg Kuhbier ausgewählt. Kuhbier pflegte Ende der 90er Jahre eine kritische Haltung gegenüber Volksentscheiden. In einem damaligen MOPO-Streitgespräch sagte er, „ich glaube nicht so recht an diese befriedende Wirkung von Bürgerentscheiden“ und plädierte für Hürden bei Volksentscheiden.
Hamburger Verfassungsgericht: Linke sehen Richter als befangen
„Da befremdet es doch sehr, dass ihm nun die zentrale Rolle zukommt, das vorbereitende Gutachten ausgerechnet in einem Verfahren über die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren zu erstellen“, moniert Carola Enssen (Linke) und unterstellt Kuhbier eine mögliche Befangenheit. Außerdem bemängelt sie, dass nicht transparent gemacht werde, welche Auswahlkriterien bei der Berufung des Berichterstatters zugrunde liegen.
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Harte Vorwürfe gegenüber einem Verfassungsrichter, der an einem Gericht arbeitet, das auch als Hüter der Demokratie betrachtet wird und in der Bevölkerung hohe Vertrauenswerte genießt.
CDU: Linke bedienen sich der „Methode Trump”
Die Hamburger CDU und ihr verfassungspolitischer Sprecher André Trepoll bezeichnen den Vorwurf der Linken als „Methode Trump“, der Frontalangriff auf das Verfassungsgericht sei inakzeptabel.
Hamburg: Das sagt die Justizbehörde
In der von den Grünen geführten Justizbehörde sieht man das ähnlich – wählt aber zurückhaltendere Worte. „Inhaltliche Kritik an Gerichtsentscheidungen ist legitim. Aber der pauschale Vorwurf gegen einen Richter ist in höchstem Maße unseriös”, sagte Sprecherin Christine Osterland der MOPO. Von Intransparenz bei der Bestellung des Berichterstatters könne zudem keine Rede sein.
Ein Urteil in dem Verfahren wird im Dezember erwartet.
So funktioniert das Hamburger Verfassungsgericht
Das Hamburger Verfassungsgericht besteht aus insgesamt neun Mitgliedern. Jedes wird von der Bürgerschaft für sechs Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist lediglich einmal möglich. Bei Verfahren werden sogenannte Berichterstatter von der Präsidentin des Verfassungsgerichts aus den Mitgliedern bestellt, die unter anderem die Begründung einer Gerichtsentscheidung entwerfen. Damit haben sie jedoch nicht das alleinige Bestimmungsrecht über das Verfahren, alle am Verfahren beteiligten Richter diskutieren zuvor und stimmen dann ab, ehe es zu einer Entscheidung kommt. Theoretisch kann ein Richter wegen Befangenheit für ein Verfahren abgelehnt werden, darüber entscheiden die anderen Mitglieder.
