Vorstoß aus Hamburg: Schon 16-Jährige sollen den Bundestag wählen dürfen
Im Kampf gegen Politikverdrossenheit wollen die Hamburger Regierungspartner SPD und Grüne sich dafür einsetzen, dass 16-Jährige in Zukunft auch an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen dürfen. Der Senat soll sich auf Bundesebene für eine Absenkung des Wahlalters einsetzen, fordern die Fraktionen.
In Hamburg dürfen 16- und 17-Jährige bereits seit 2013 an den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen teilnehmen. Das kommt gut an: Zur Bürgerschaftswahl 2020 lag die Wahlbeteiligung unter jungen Wählerinnen und Wählern bei 63 Prozent, wie es in dem rot-grünen Antrag heißt: „Allerdings ist den unter 18-Jährigen die direkteste und einfachste Form politischer Beteiligung und Teilhabe – das Recht zu wählen – auf Bundes- wie auch europäischer Ebene verwehrt.“
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Hamburg: So begründet die SPD das Wahlrecht für Jugendliche
Dazu Julia Barth, SPD-Abgeordnete im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie sehr die Jugend an politischen Themen interessiert ist. Kernaufgabe von Abgeordneten ist es, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren – dabei die Jugendlichen auszuschließen ist falsch und unbegründet. Ob es um das Klima geht, um Bildungsthemen oder bezahlbares Wohnen: Viele Themen, mit denen wir uns im Parlament beschäftigen, sind für Jugendliche und junge Erwachsene besonders wichtig. Wenn wir über die Zukunft unserer Gesellschaft sprechen, sollten junge Menschen mitentscheiden können. Daher haben wir in Hamburg erfolgreich das Wahlrecht mit 16 eingeführt. Nun sollte dies endlich auch auf Bundesebene geschehen.“
Wahlrecht für Jugendliche: Das sagten die Grünen
Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Das Recht zu wählen ist das Fundament unserer Demokratie. Politische Entscheidungen sollen den Willen der Menschen widerspiegeln. Sie dafür zu sensibilisieren, ist eine zentrale Aufgabe von Politik. Die Senkung des Wahlalters ist schon lange eine Grüne Forderung, die bereits an verschiedenen Stellen Wirkung gezeigt hat. Die Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu bewerten, hängt nicht einfach von der Zahl der Lebensjahre ab, die ein Mensch gelebt hat. In einem Land, in dem Menschen ab einem Alter von 14 Jahren religionsmündig sind, ist nicht plausibel, dass eine politische Entscheidung erst ab einem Alter von 18 Jahren getroffen werden soll. Politik gestaltet die Welt von morgen. Daher ist es nur gerecht, diejenigen, die die Zukunft dieser Welt erben, auch in die politische Willensbildung verantwortlich miteinzubeziehen. Alles andere ist irrational und bevormundend.“
Vorstoß aus Hamburg: Schon 16-Jährige sollen den Bundestag wählen
Schon lange kämpfen SPD und Grüne für ein umfassendes, bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren, scheiterten bisher jedoch am Widerstand der Unionsparteien. Jetzt soll der Hamburger Senat das Thema erneut auf die Tagesordnung in Berlin bringen, beantragen die SPD- und die Grünen-Fraktion gemeinsam.
Die Bürgerschaft muss über den Antrag noch abstimmen. Da Rot-Grün eine satte Mehrheit hat, kann man damit rechnen, dass dem Senat der Auftrag erteilt wird.
