Bis zu zehn Jahre Haft für Umweltsünder: Frankreich beschließt „Ökozid“-Gesetz

Paris –

Bis zu zehn Jahre Haft, wenn man einen Fluss verschmutzt – das soll in Frankreich zukünftig möglich sein. Das französische Parlament stimmte einem entsprechenden Maßnahmenpaket gegen „Ökozid“ nun zu. Kritik gibt es sowohl von rechts als auch von links.

Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel hat das französische Parlament am Samstag die Einführung eines Straftatbestandes „Ökozid“ befürwortet. Die Maßnahme soll auf „die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung“ anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.

„Ökozid“ in Frankreich: Lange Haft- und hohe Geldstrafen

Die Nationalversammlung nahm den „Ökozid“-Vorschlag mit 44 zu zehn Stimmen an. Anwendbar sei dieser Straftatbestand beispielsweise bei der Verschmutzung eines Flusses in Frankreich, sagte die Ministerin.

Eine Anwendung außerhalb des Landes, wie etwa bei der Beschädigung des brasilianischen Regenwaldes, unterliege nicht dem französischen Recht. Das spätere Gesetz solle strengere Strafen für die vorsätzliche „ernste und anhaltende“ Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden ermöglichen.

Gesetze zum Klimaschutz: Kritik kommt von rechts und links

Mehrere rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung hin zu einer „Strafökologie“. Unternehmen drohe „rechtliche Unsicherheit“. Linksgerichteten Abgeordneten gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Statt nur vorsätzliches Handeln zu bestrafen, müssten auch Umweltschäden einbezogen werden, die durch Fahrlässigkeit oder Leichtsinn verursacht worden seien.

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Das gesamte Gesetzespaket wird der Nationalversammlung im kommenden Monat zur Abstimmung vorgelegt und wandert im Falle einer Annahme danach in den Senat. (alu)