Aus Griechenland oder Bosnien: Merz spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus
Berlin/Seebach –
Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz fordert von der EU, den Menschen vor Ort zu helfen. Merz hat mit seinen Äußerungen über Flüchtlingsthemen bereits in der Vergangenheit immer wieder für Aufregung und Kopfschütteln gesorgt.
Laut Friedrich Merz habe die gesamte Europäische Union „vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen.“ Diese „humanitäre Katastrophe“ lasse sich nicht dadurch lösen, „dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Lipa und Moria: Friedrich Merz will keine Aufnahme von Migranten
Im vergangenen September hatte der CDU-Politiker bereits davor gewarnt, Flüchtlinge aus dem griechischen Elendslager Moria auf Lesbos aufzunehmen. Er erinnerte an die „Bilder von 2015“ und „den Satz, dass sich diese Lage nicht wiederholen darf.“
Deshalb sprach Friedrich Merz sich sowohl gegen eine „europäische Lösung“ bei der Verteilung der Flüchtlinge aus, sowie gegen einen Überbietungswettbewerb in Deutschland, „wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“
Auch im März vergangenen Jahres hatte der CDU-Politiker sich skeptisch über die Aufnahme von hilfesuchenden Migranten in Deutschland und anderen EU-Staaten geäußert.
Merz erklärte jedoch damals auch, er würde trotzdem „zu den Unterzeichnern eines Aufrufes gehören, die vor allem den Kindern helfen, die krank sind, die große Probleme haben mit ihrer medizinischen Versorgung“.
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Aber: Die teilweise genannte Zahl von 5000 Minderjährigen schien ihm aber „etwas sehr willkürlich“ gegriffen zu sein. Er würde vorher gerne wissen, um welche Kinder es sich handelt: „Sind es Kinder ohne Eltern? Sind es Kinder, die man wirklich rausholen muss dort aus dieser schwierigen Situation? Oder sind es Kinder, denen man vielleicht an Ort und Stelle sehr viel besser und sehr viel schneller helfen kann?“, fragte er.
CDU-Parteivorsitzkandidat zweifelte deutsches Asylrecht an
Doch so richtig Kritik beim Thema Flüchtlinge handelte sich der Politiker im Jahr 2018 ein. Damals zweifelte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach (Thüringen) das Recht auf Asyl in Deutschland grundsätzlich an.
„Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“, erklärte Merz und fügte hinzu, er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“
Als ihm klar wurde, dass er damit eine Grundsatzdebatte losgetreten hatte, versuchte Merz zu beschwichtigen und erklärte auf Twitter: „Um es nochmals klar zu sagen: Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen.“ Allerdings stünde für ihn fest, „dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können.“
Flüchtlinge: Friedrich Merz (CDU) will konsequentere Abschiebungen
Auch in der aktuellen Debatte zieht Friedrich Merz Europa in die Verantwortung. Seiner Meinung nach müssen Verabredungen mit den Herkunfts- beziehungsweise Transitländern getroffen werden, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden.
„Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben“, erklärte Merz.
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Doch damit nicht genug: Zudem sprach sich der CDU-Politiker für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre.
Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären, auch faktische Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. „Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein“, so Merz. (prei/dpa)
