„Demokratie erschüttert“: So reagieren Politiker auf Rücktritt von Thomas Kemmerich

Erfurt –

Nur einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten tritt Thomas Kemmerich schon wieder zurück und macht den Weg für Neuwahlen frei (hier lesen Sie mehr). Sein Rücktritt sei „unumgänglich“.

Wir haben die Stimmen aus der Politik zu den neuesten Entwicklungen zur Thüringen-Wahl zusammengestellt.

Christian Lindner stellt Vertrauensfrage und bleibt im Amt

„Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagte FDP-Chef Lindner.

Lindner nannte die Neuwahlen die „einzig richtige Entscheidung“. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben.“

Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. „Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“

CDU-Spitze beruft Sondersitzung ein

Die Bundesspitze der CDU sei sich einig, dass Thüringen einen „Neustart“ brauche, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Dieser Neustart „könne für die CDU nur auf Grundlage der Beschlüsse der CDU Deutschlands erfolgen“.

Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei „richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig“, so Ziemiak.

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„Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke und andere in der AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln haben könnten, schadet unserem Land“, sagte Ziemiak. An diesem Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

Bodo Ramelow: „Habe mich zum Trottel gemacht…“

Thüringens bisheriger Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) macht FDP und CDU heftige Vorwürfe. „Diese Abstimmung ist offensichtlich vorbereitet worden“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das sei alles geplant gewesen, er sei Teil eines widerlichen Spiels geworden. „Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, sagte Ramelow.

„Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht“, so Ramelow weiter. „Weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren.“

Bei der Wahl seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) habe er im Moment der Entscheidung Tränen in den Augen gehabt. Er sei in eine „Schockstarre“ verfallen.

„Als klar war, dass der AfD-Kandidat null Stimmen bekommen hat, ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Das war alles geplant. Dieser Kandidat war nur ein nützlicher Idiot auf dem Schachbrett. Der Moment der Erkenntnis war für mich am bittersten“, so der 63-Jährige.  

Kathrin Göring-Eckart: „Demokratie in unserem Land erschüttert..“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckart glaubt, dass „die Demokratie in unserem Land erschüttert ist durch das, was gestern in Thüringen passiert ist. Das ist ein Dammbruch gewesen, das war auch kein Unfall. (…) Und da sage ich noch mal an die Adresse der CDU in Thüringen, die müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.“

Grünen-Chef Robert Habeck gab zudem eine klare Antwort auf die Frage, ob eine Neuwahl die AfD stärken könnte. „Wenn wir aus Angst vor der AfD nicht mehr wählen, haben wir den Kampf um die Demokratie bereits verloren“, so Habeck.

Markus Söder begrüßt Neuwahlen in Thüringen

„Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München.

Söder mahnte ein zügiges Handeln an. Die Zeit des langen Taktierens sei vorbei, sagte er. „Es ist ein großer Schaden entstanden.“ Daraus müsse man die Lehren ziehen. „Es kann überhaupt keine, in keinem Fall geartete Möglichkeit geben, dass man auf AfD-Stimmen angewiesen sein kann.“

Beatrix von Storch: „Lindner ist nicht mehr Herr der Lage“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland erklärte: „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten. Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen ist.“

„Mit Feigheit und Führungsschwäche sind bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün auf jeden Fall nicht machbar. Bürgerliche Wähler sind deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP. Lindner ist nicht mehr Herr der Lage: Aufgrund seiner Führungsschwäche und seines Versagens sollte Herr Lindner persönlich die politischen Konsequenzen ziehen“, so von Storch weiter.