„Im Grunde neue Pandemie“: Merkel mit harten Worten – das sagt sie zu Ausgangssperren
„Wir haben im Grunde eine neue Pandemie“: Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend Druck auf die Bundesländer ausgeübt, um diese angesichts der dritten Corona-Welle zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Dabei nannte sie in der ARD-Talkshow „Anne Will“ ausdrücklich auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“
Merkel sprach sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus. „Im Augenblick brauchen wir keine neue MPK, wir brauchen ein Handeln in den Ländern.“ Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe. „Wir müssen uns auf der letzten Strecke der Pandemie, bevor das Imfpen wirklich greift, die dritte Welle brechen“, sagte sie. Durch die Mutationen sei das Virus aggressiver, tödlicher und infektiöser. Das sei vielleicht noch nicht ausreichend verstanden worden.
Angela Merkel erteilt Lockerungen klare Absage
Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“
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Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Ich werde nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was eine Trendumkehr verspricht“, sagte Merkel. Und: „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung.“ Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.
Die Kanzlerin betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohne einander beschließen“. Aber: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“ Ausschließlich auf eine verstärkte Teststrategie zu setzen, werde nicht helfen.
Angela Merkel: MPK am vergangenen Montag war „Zäsur“
Merkel nannte die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe eine „Zäsur“ und betonte: „Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter.“ Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so. Sie sei hier mit dem Nachdenken aber noch nicht am Ende.
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Die Kanzlerin sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“
Angela Merkel: Bisherige Beschlüsse bieten nötige Instrumente
Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf die Unternehmen seien mehr Kontrollen eine Möglichkeit. Sollten Unternehmen die geplante Teststrategie nicht umsetzen, müsse man darüber nachdenken, die Arbeitsschutzverordnung zu überarbeiten.
Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ (due/dpa)
