„Querdenker“-Aufmarsch: Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte nichts gewusst

Berlin –

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Ohne gleich mit Rechten in einen Topf geworfen zu werden!“ So ähnlich klingt das Mantra vieler „Querdenker“, die Kritik an den Corona-Maßnahmen üben. Grundsätzlich richtig. Aber spätestens nach diesem Wochenende sollte auch den letzten Corona-Leugnern klar sein, dass ihre „Bewegung“ ein massives Problem mit Rechtsradikalen und Antisemiten hat. Eine MOPO-Chronologie der Ereignisse in Berlin.

Im Vorfeld – Rechtsstaat statt „Diktatur“:

Der Berliner Senat hatte versucht, die Demo „Versammlung für die Freiheit“ zu verbieten. Begründung: Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich niemand an Hygieneregeln hält. Letztlich kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Demo-Verbot, nachdem die Anmelder geklagt hatten. Die Versammlungsfreiheit ist eben ein hohes Gut im Rechtsstaat und kann nicht so leicht eingeschränkt werden. Dennoch skandierten Demonstranten später wieder mal „Diktatur“.

Wie erwartet – Demo ignoriert Hygieneregeln und wird gestoppt:

Ab 11 Uhr sammelten sich am Sonnabend bis zu 18 000 Menschen auf der Friedrichstraße, die zur Siegessäule laufen wollten. Neben Hippietrommeln und Regenbogenfahnen auch hier wieder die ersten Reichsflaggen und antisemitische Plakate wie etwa eines, das eine angebliche „Neue Weltordnung“ an die Wand malte, daneben prangte ein Davidstern.

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Gegen Mittag stoppte die Polizei den Zug, da wie in den vergangenen Wochen keine Abstände eingehalten wurden. Die Veranstalter schlugen der Polizei noch vor, man würde ab jetzt Masken tragen. Auch dies geschah nicht, und so wurde die Demo ab 13 Uhr aufgelöst, was allerdings einige Stunden dauerte.

An der Siegessäule – Verschwörungstheorien und (angedeutete) rechte Parolen:

Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ eröffnete die Versammlung um 15.30 Uhr. Und betonte unter anderem, dass unter den „Querdenkern“ keine Nazis seien. Was ihn aber nicht davon abhielt, eine „verfassunggebende Versammlung“ auszurufen. Und den Rücktritt der gesamten Regierung zu fordern. Man lebt ja schließlich in einer Diktatur. Und befeuert ganz nebenbei noch Reichsbürger-Fantasien, nach denen Deutschland keine geltende Verfassung habe.

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Folge waren die bei Pegida & Co. üblichen Rufe „Merkel muss weg!” und „Wir sind das Volk!“. Auch wenn Letzteres mal einen anderen Hintergrund hatte – Ballweg weiß, wie’s gemeint ist. Reden zu Weltverschwörungen von Bill Gates und anderen („Genozid durch 5G“) folgten. Bis zu 38 000 Menschen nahmen teil, am Rande der Veranstaltung kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und bekannten rechten Hooligans. Zu der Kundgebung mobilisiert hatten unter anderem der rechtsradikale Björn Höcke (AfD) und Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ in Österreich.

Zur gleichen Zeit – Reichsflaggen vor dem Bundestag und Angriffe auf die Polizei:

Parallel fand eine eindeutig rechtsradikale Demo vor dem Reichstagsgebäude statt. Neonazi-Organisationen wie „Der Dritte Weg“ oder die „Identitäre Bewegung“ sammelten sich hier. In deren Chat-Gruppen war schon im Vorfeld von einem „Sturm auf Berlin“ die Rede gewesen.

Am Ende blieb es beim Sturm der Treppen vor dem Bundestag. Die Polizei schien zunächst überfordert, bewachte den Eingang des Gebäudes mit nur drei Mann. Als mehr hinzukamen, gab es gewaltsame Auseinandersetzungen. Neben Reden über „Rassen“, „Kindermörder“ und das „beherrschende Volk der Juden“ blieben am Ende vor allem diese Bilder: Neonazis, die vor dem Zentrum unserer Demokratie Fahnen schwenken, die unseren Verfassungsstaat verhöhnen sollen.

Ähnliche Szenen vor der russischen Botschaft:

Vor allem die rechten Teile des „Querdenker“-Spektrums hegen Sympathien für Putin und Trump als starke Männer und Patrioten. Neben Reichsflaggen oft zu sehen: die Farben Russlands und der USA. Vor der russischen Botschaft sammelten sich 3000 Rechtsradikale und Reichsbürger, unter ihnen auch der Antisemit Attila Hildmann.

Unter „Putin, Putin!“-Rufen gab es  Reden mit teils antisemitischen Inhalten. Auch hier kam es zu Gewalt, Flaschen flogen  auf Polizeibeamte. Etwa 200 Demonstranten, darunter Hildmann, wurden festgenommen.

Schockierte Reaktionen der Öffentlichkeit:

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft“, so Wolfgang Schäuble (CDU).

Im Grunde wäre dem wenig hinzuzufügen. Allein – ob diese Botschaft bei den „Querdenkern“ ankommt? Offenbar nicht – auch am Sonntag sammelten sich wieder 2500 an der Siegessäule. Darunter auch übliche Verdächtige. Auch diese Demo wurde aufgelöst.