AKK gibt CDU-Vorsitz auf: Sie verzichtet auf die Kanzlerkandidatur
Berlin –
Die in die Kritik geratene Parteivorsitzende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet nun auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das gab sie offiziell während einer Pressekonferenz am 10.2.2020 bekannt.
Die Regierungskrise in Thüringen hat demnach dramatische Folgen für die Spitze der CDU…
Einen genauen Termin für den Rücktritt an der Parteispitze nannte AKK am Montag nicht. Demnach bleibt sie formal im Amt, bis sich ein Nachfolger findet.
Kramp-Karrenbauer sagte im CDU-Präsidium mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker.
AKK: Parteiführung und Kanzlerkandidatur in einer Hand
„Parteiführung und Kanzlerkandidatur müssen in einer Hand liegen“, sagte AKK. Würden diese beiden Posten voneinander getrennt sei das eine Schwächung für die CDU. Der Verzicht auf die Kandidatur und den Parteivorsitz sei kein spontaner Entschluss gewesen.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren großen Dank ausgesprochen.
AKK ist seit Dezember 2018 CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
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Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
AKK geriet wegen Umgang mit Thüring-Eklat in die Kritik
Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.
AKK konnte sich mit Forderung nach Neuwahl nicht durchsetzen
Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. „Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen“, sagten sie in einem „Welt“-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.
Nicht die erste Kritik für AKK
Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus. (dpa)
