Corona-Gipfel: Jetzt ist es offiziell! Lockdown bis 7. März verlängert
Berlin –
Der nächste Corona-Gipfel läuft. Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Zwar sinkt die Inzidenz in Deutschland weiter, doch die Angst vor gefährlichen Virus-Mutationen ist groß. Sind mögliche Lockerungen überhaupt zu verantworten? Wir halten Sie in unserem Ticker über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.
Lockdown bis 7. März verlängert
20.25 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Die wichtigsten Neuerungen:
- Der nächste Öffnungsschritt für Einzelhandel, Museen, Galerien und geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe soll erst bei einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen folgen.
- Die Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen.
- Die Länder dürfen selbst entscheiden, wann und inwiefern sie die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung der Kita-Angebote bestimmen.
Neue Inzidenz für Öffnungen beschlossen
18.40 Uhr: 35 ist das neue 50: Bund und Länder haben den Richtwert für weitere Lockerungen neu festgeschrieben. So soll der nächste Öffnungsschritt erst bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen möglich sein. Dieser Beschluss soll laut „Bild“ feststehen. Bisher galt eine Inzidenz von 50 als Richtwert.
„Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen“, hieß es bereits in der Beschlussvorlage am Morgen, die der MOPO vorliegt.
Erste Einigung! Datum für Friseur-Öffnung steht wohl fest
17.14 Uhr: Es hatte sich bereits abgezeichnet: Bald dürfen Friseure in Deutschland wieder öffnen. Bund und Länder haben sich in ihrer Video-Schalte nun darauf verständigt, dass als Datum dafür der 1. März festgelegt werden soll. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die „Bild” übereinstimmend. Die Beratungen dauern derweil weiter an.
Während der Beratung: Finanzminister Scholz aus Video-Schalte in den Bundestag zitiert
16.12 Uhr: Eigentlich war Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerade mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten am Debattieren über weitere Lockdown-Maßnahmen – aber der Bundestag beschloss kurzfristig, dass Scholz umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Den Antrag hatten am Mittwoch die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.
Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz (SPD) den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte empört. Er habe sich gefreut, als die SPD am vergangenen Wochenende den Kampf gegen die Klimakrise zum Schwerpunkt der kommenden vier Jahre erklärt habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Und nun sei Scholz bereit gewesen, der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump Milliarden Euro „für dreckiges Fracking-Gas“ zu bezahlen. „Man muss sich diesen Deal auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD will mit Steuergeld schmutziges Fracking-Gas aus den USA kaufen, um die klimaschädliche Pipeline des Autokraten Putin weiterzubauen“, sagte Kellner.
Lockdown womöglich doch kürzer als gedacht
15.43 Uhr: Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geeinigt haben. Es trägt den Stand 14.15 Uhr und ist noch nicht mit dem Bund abgestimmt. Das genannte Datum ist zudem noch in einer eckigen Klammer vermerkt, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Im Entwurf des Kanzleramtes war eine Lockdownverlängerung bis 14. März vermerkt.
Wie im am Morgen aus dem Kanzleramt verschickten Entwurf des Papiers sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es.
Für Friseure und gegebenenfalls auch andere Angebote „hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen“ schlägt das Ländepapier eine Öffnung am 22. Februar vor. Auch hier steht das genaue Datum aber noch in einer eckigen Klammer. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren heißt es weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“
Merkel will Anpassung der Impfreihenfolge
15.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Video-Schalte mit den Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel in der Runde eine entsprechende Prüfung vor.
Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.
Mit einer Stunde Verspätung: Beratungen haben begonnen
15.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sind am Mittwoch zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zusammengekommen.
Corona-Gipfel startet erst später
14.41 Uhr: Der Auftakt der mit Spannung erwarteten Beratungen von Bund und Ländern zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie verzögert sich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erst gegen 14.45 Uhr beginnen. Ursprünglich sollte die Sitzung schon um 14 Uhr starten.
Bereits am Vormittag war die Vorbesprechung der Länder ohne Merkel kurzfristig um etwa eine Stunde nach hinten geschoben worden. Grund war hier dem Vernehmen nach zusätzlicher Redebedarf unter den SPD-geführten Ländern. Diese hatten sich – wie auch einige unionsgeführte Länder – insbesondere an dem im vom Kanzleramt verschickten Entwurf genannten Termin für den verlängerten Lockdown 14. März gestört.
Wie es weiter aus Teilnehmerkreisen heißt, soll die Mehrheit der Länderchefs eine Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März präferieren. Endgültig entschieden wird darüber aber erst in der Sitzung mit Merkel.
Giffey zu Schulen und Kitas: „Dürfen keinen Tag verlieren“
14.25 Uhr: Wie bereits durchsickerte, könnten Schulen und Kitas möglicherweise bald wieder öffnen. Familienministerin Franziska Giffey würde das befürworten: Vor dem digitalen Corona-Gipfel am heutigen Mittwoch forderte sie beim Thema Schulen und Kitas Tempo und sprach sich erneut für umfangreiche Tests für Beschäftigte der Einrichtungen aus. „In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren“, schrieb die SPD-Politikerin bei Facebook. Sie nimmt nach eigenen Angaben selbst an der Schalte teil.
Selbsttests seien die Brücke, über die man rasch aus dem Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und Lockdown-Schäden herauskomme, bis ab voraussichtlich Mai auch Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher geimpft werden könnten, schrieb Giffey.
Wohl keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen geplant
13.12 Uhr: Zwar könnte es etwa bei Schulen und Friseuren bald Lockerungen geben (mehr dazu lesen Sie weiter unten), im privaten Bereich sollen die Einschränkungen aber bestehen bleiben: In der Vorlage aus dem Kanzleramt heißt es, dass die Kontaktbeschränkungen verlängert werden sollen.
Ebenso soll es bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Das gilt auch für die Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu unterlassen sowie – wo immer möglich – im Homeoffice zu arbeiten.
Wie geht es bei Einzelhandel, Restaurants, Hotels und Amateursport weiter?
13.01 Uhr: Zwar stehen laut Beschlussvorlage einige Eckpunkte einer weiteren Lockdown-Verlängerung beziehungsweise -Aufhebung einiger Branchen fest – offen bleibt aber, wie es für den Großteil anderer Bereiche weitergeht. Also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.
Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“ vorgeschlagen. „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.
Länder beraten Schalte mit Merkel in gesonderter Online-Konferenz vor
12.25 Uhr: Bevor sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Nachmittag ab etwa 14 Uhr zur gemeinsamen Video-Schalte treffen, stimmen sich die Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer eigenen Online-Konferenz ab.
Bei den Gesprächen dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Staatskanzleien verschickte neue Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen. Nach diesem Papier sollen die Länder freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen – der Lockdown in Deutschland könnte aber weitgehend bis zum 14. März verlängert werden. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten.
Deutsche befürworten Lockdown-Verlängerung
11.19 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen würde laut einer Umfrage die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Februar befürworten. Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen eine Verlängerung aus.
Einen Unterschied bei der Akzeptanz eines verlängerten Lockdowns gibt es demnach zwischen Männern und Frauen: Männer würden eine Lockdown-Verlängerung häufiger befürworten (69 Prozent) als Frauen (64 Prozent).
Kretschmann: „Niemand kann Öffnungsorgien erwarten“
10.55 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte vor dem Gipfel die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der „Badischen Zeitung“ und der „Südwestpresse“.
„Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten“, so Kretschmann weiter. Dafür sei die Lage zu fragil. „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen.“ Jeder müsse seine Kontakte einschränken.
Schulen und Kitas öffnen womöglich auch früher
10.40 Uhr: Wahrscheinlich ist auch, dass zumindest in einigen Bundesländern schon bald wieder mehr Präsenz in Schulen und Kitas zugelassen werden wird. Öffnungen im Betreuungs- und Bildungssektor haben Priorität, heißt es auch in der Beschlussvorlage – wann genau die schrittweisen Lockerungen aber folgen sollen, ist hier aber nicht angegeben. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es.
Sachsen hatte am Dienstag bereits angekündigt, ab kommendem Montag die seit Dezember flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen wieder aufzuheben, eine Präsenzpflicht jedoch auszusetzen. In Hamburg bleiben die bestehenden Regelungen wohl noch erhalten: Ties Rabe (SPD) gehe davon aus, dass „wir im jetzigen Modus bis zu den Märzferien bleiben werden“, sagte der Schulsenator. In Hamburg gibt es derzeit keine Präsenzpflicht, die nächsten Ferien starten am 1. März.
Dürfen Friseure früher öffnen?
10.27 Uhr: Doch eine Ausnahme findet sich in dem Papier, das der MOPO vorliegt: Friseure. Sie sollen unter Auflagen schon ab dem 1. März wieder öffnen können. Als Grund hierfür wird ihre Bedeutung für die Körperhygiene angeführt. Daher seien sie mit anderen, bereits zugelassenen körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen.
Lockdown-Verlängerung wohl beschlossene Sache
10.15 Uhr: Bereits am Montag, zwei Tage vor dem Gipfel, sickerte durch, dass der aktuell bestehende Lockdown samt der meisten geltenden Maßnahmen verlängert werden soll. Wie aus einer entsprechenden Beschlussvorlage zum Gipfel, die der MOPO vorliegt, hervorgeht, blieb das vorläufige Enddatum zwar offen – sollte aber in jedem Fall im März liegen. Wie die MOPO weiter erfuhr, ist der 14. März wohl als Stichtag anvisiert.
